• vom 16.01.2013, 18:00 Uhr

Politik


Causa Birnbacher

Blauer Ärger über "Rotfunk"




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Von Wolfgang Zaunbauer

  • ORF-Berichte über Verstrickung von Landesrat Dobernig in Causa Birnbacher erzürnt Kärntner Freiheitliche
  • FPK sieht in Berichterstattung Einmischung in Kärntner Wahlkampf.

Kurt Scheuch nimmt Harald Dobernig (l.) in Schutz und spricht von "manipulierter Berichterstattung".

Kurt Scheuch nimmt Harald Dobernig (l.) in Schutz und spricht von "manipulierter Berichterstattung".© apa/Eggenberger Kurt Scheuch nimmt Harald Dobernig (l.) in Schutz und spricht von "manipulierter Berichterstattung".© apa/Eggenberger

Klagenfurt/Wien. Die Kärntner Freiheitlichen schäumen wieder einmal über den ORF. Parteichef Kurt Scheuch ortet "Skandal-Berichterstattung" des "Rotfunks". Hintergrund sind Berichte im ORF über das Urteil in der Birnbacher-Affäre, das auch den freiheitlichen Finanzreferenten Harald Dobernig massiv belastet. Für die FPK steht fest, dass der Zeitpunkt der Berichterstattung nicht zufällig gewählt ist, stehen doch in sechs Wochen Landtagswahlen in Kärnten an.


Ein Versprecher als Auslöser
Zumindest ein Teil von Scheuchs Ärger basiert auf einem schlichten Versprecher. In der "Zeit im Bild" am Mittwoch erklärt Eugen Freund: "Der frühere Kärntner FPK-Chef Kurt Scheuch ist ebenfalls verurteilt worden." Gemeint hat Freund allerdings den früheren FPK-Chef Uwe Scheuch, den Bruder und Vorgänger von Kurt. Letzterer will von einem Missverständnis allerdings nichts wissen. In einer Aussendung wirft er dem ORF vor, "dass man mich (...) zu kriminalisieren versuchte und den Österreichern wohl absichtlich Falschinformationen suggerierte". Doch nicht nur das: Mit einer "skandalösen Berichterstattung" versuche der ORF nun auch Harald Dobernig zu diffamieren, ereifert sich Scheuch.

Konkret geht es in den Berichten vor allem auf Ö1 und orf.at um das Urteil in der sogenannten Birnbacher-Affäre. Der frühere Steuerberater Dirnbacher hatte im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe Adria ein Millionenhonorar kassiert. Laut Gutachten war der Wert der Arbeit Birnbachers maximal 300.000 Euro wert. Bezahlt wurden allerdings satte sechs Millionen Euro. Vor Gericht legte er im Sommer ein Geständnis ab, dass das Geld zwischen ihm, den Kärntner Freiheitlichen (damals noch BZÖ) und der Kärntner ÖVP aufgeteilt werden sollte. Birnbacher, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und zwei frühere Vorstände der Kärntner Landesholding wurden in der Causa nicht rechtskräftig verurteilt.

Vorwürfe nicht neu
Laut schriftlichem (und nicht rechtskräftigem) Urteil sollen Dobernig und Uwe Scheuch nach dem Tod Jörg Haiders (der den Deal eingefädelt hat) von Birnbacher den Anteil ihrer Partei eingefordert haben. Insgesamt kommt der Name Dobernig 30 Mal in dem Urteil vor.

Allerdings sind die Vorwürfe keineswegs neu. Schon seit Ende Juli wird gegen Dobernig und Uwe Scheuch in der Sache ermittelt. Auch das Urteil liegt bereits seit 7. Dezember schriftlich vor. Daher glauben die Kärntner Freiheitlichen nun, dass der ORF "mittels manipulierter Berichterstattung sich in den Kärntner Landtagswahlkampf einzumischen und von Wiener Seite Stimmung gegen die Freiheitlichen zu machen" versucht, wie Kurt Scheuch in einer Aussendung schreibt.

Dobernig weist alles zurück
Inhaltlich weist Dobernig sämtliche Vorwürfe zurück. Wie sein Anwalt Christian Leyroutz gegenüber der "Wiener Zeitung" sagt, habe die genannte Feststellung in dem Urteil "keine Relevanz". Zum einen sei "keine Beweiswürdigung dazu vorgenommen" worden, damit stehe die Aussage von Dirnbacher gegen jene von Scheuch und Dobernig - wobei Dirnbacher wiederum in dem Urteil selbst als wenig glaubwürdig bezeichnet werde. Außerdem habe die Feststellung keine Auswirkung auf das ohnehin schon laufende Ermittlungsverfahren. Diesbezüglich geht Leyroutz übrigens von einer Einstellung aus.

Für Kurt Scheuch steht damit fest: "Der österreichische Rotfunk versucht hier offensichtlich einen Skandal zu konstruieren."

Für den Grünen Landtagsabgeordneten Rolf Holub sind die Ermittlungen hingegen die "logische Konsequenz aus unserer detaillierten Arbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss".

Vom ORF gab es bis Redaktionsschluss auf Anfrage keine offizielle Stellungnahme zur freiheitlichen Kritik.




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Dokument erstellt am 2013-01-16 18:05:05



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