• vom 18.01.2013, 15:59 Uhr

Politik

Update: 18.01.2013, 16:01 Uhr

Asyl

Humanitäres Bleiberecht für jungen Sportler in Gastein gefordert




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  • Personenkomitee setzt sich für Junadi Sugaipov und seine Familie ein
  • Ausgang eines Asylverfahrens gleicht einem "Lotteriespiel".
  • Massenabschiebungen nach Russland kritisiert.

Salzburg/Bad Hofgastein/St. Gilgen. Der tschetschenische Asylbewerber Junadi Sugaipov (20) hat im Vorjahr den österreichischen Meistertitel für den Gasteiner Taekwondoverein (Pongau) erkämpft und sich auch als Jugendtrainer in den Herzen vieler Einheimischer verankert. Jetzt bangt ein Personenkomitee um die Abschiebung des als gut integriert geltenden Sportlers, seiner Mutter und seiner kranken Tante.


"Seit Dezember ist eine Abschiebung zulässig", sagte sein Rechtsvertreter Gerhard Mory am Freitag bei einer Pressekonferenz in Salzburg. Der Instanzenweg ist ausgeschöpft. Alle Hoffnung des Komitees liegt nun auf einem humanitären Bleiberecht. Ein Antrag wird in wenigen Tagen eingereicht.

Im Oktober 2010 kam Sugaipov nach Österreich und beantragte Asyl, seit zwei Jahren lebt er in Bad Hofgastein. Der Bad Hofgasteiner Apotheker und Taekwondo-Vereinsobmann Andreas Hörtnagl, Mitglied des Personenkomitees, appellierte an Behörden und Politiker, der Familie ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren. "Das wäre ein Herzenswunsch aus Gastein. Wir hier geben Zeugnis ab für die Integrationsfähigkeit dieser Personen." Er verwies auf das "Salzburger Modell" von Landesrätin Tina Widmann: Das Umfeld der Asylbewerber solle im Behördenverfahren Zeugnis für ihren Wert ablegen, betonte Hörtnagl.

Doch Asylsuchende müssten in Österreich auf ihrem Instanzenweg wie in einem Lotteriespiel eine "Glücks- und Zufallskomponente" in Kauf nehmen, wurde kritisiert. Der Ausgang eines Asylverfahren hänge davon, ob den Fall ein "liberal-humaner" oder "Hardliner"-Richter bearbeite. Letzterer würde nach dem Grundsatz "im Zweifel gegen den Schutzsuchenden" entscheiden. "Es müsste jedoch umgekehrt sein", sagte Mory. Man müsse sich nun mit Zivilgesellschaften dagegen wehren. Die kritische Öffentlichkeit habe einen ausgeprägteren Sinn für die Einhaltung der Menschenrechte, so der Anwalt.

Der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger, Lektor an der Universität Wien, wies daraufhin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention beim österreichischen Asylgerichtshof "ständig gebrochen" werde. Es komme zu Massenabschiebungen mit Charter-Flugzeugen, wie im vergangenen November von Österreich nach Russland. "Zwei von den damals Abgeschobenen sitzen heute in Haft. Ihr Schicksal ist ungewiss."

Die ehemalige ORF-Korrespondentin Susanne Scholl sparte ebenfalls nicht mit Kritik. Die Beamten in Österreich wüssten über die kriegsähnlichen Zustände in Tschetschenien Bescheid. Folter und Verschleppung von Menschen stünden an der Tagesordnung. Das österreichische Außenministerium habe ein klare Reiswarnung für den Kaukasus und für Regionen Russlands ausgegeben, es bestehe die Gefahr von Terroranschlägen. "Aber trotzdem schicken wir Leute dahin zurück. Es gibt dort keine sichere Integration."

Junadi Sugaipov, seine Mutter und Tante hätten in Tschetschenien vieles durchgemacht. Falls sie zurückkehrten, würde ihnen ähnliches widerfahren, erzählte eine mit der Causa vertraute Dolmetscherin. Im Oktober 2012 erhielt die Familie vom Asylgerichtshof einen ablehnenden Bescheid. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wurde negativ entschieden. Mory: "Momentan genießen sie den Schutz der Öffentlichkeit."

In St. Gilgen im Salzburger Flachgau hat sich ebenfalls ein Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Abschiebung von Asylbewerbern formiert. Die kurdische Familie Kisioglu lebt seit Juli 2004 in Österreich und gilt als gut integriert. Es wurde eine Unterschriftenaktion für ein humanitäres Bleiberecht gestartet.




Schlagwörter

Asyl, Abschiebung

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Dokument erstellt am 2013-01-18 15:59:29
Letzte Änderung am 2013-01-18 16:01:13



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