• vom 23.01.2013, 15:32 Uhr

Politik

Update: 23.01.2013, 15:49 Uhr

Salzburg

Salzburg-Finanzen: FPÖ und Grüne bilden "kleine Sachkoalition"




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  • Möglicher Neuwahltermin am 5. Mai
  • Opposition will in Sachfragen bei der Aufarbeitung des Finanzskandals zusammenarbeiten.
  • Budget 2013 im Ausschuss beschlossen.

Die Oppositionsparteien in Salzburg wollen den Finanzskandal weiter aufarbeiten und halten eine mögliche Neuwahl im März für möglich. Aus Sicht von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wohl keine erfreuliche Sache. - © APAweb/BARBARA GINDL

Die Oppositionsparteien in Salzburg wollen den Finanzskandal weiter aufarbeiten und halten eine mögliche Neuwahl im März für möglich. Aus Sicht von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wohl keine erfreuliche Sache. © APAweb/BARBARA GINDL

Salzburg. In unerwarteter Einigkeit über ideologische Gräben hinweg haben sich die Salzburger FPÖ und die Salzburger Grünen am Mittwochnachmittag in einem Pressegespräch zu einer Sachkoalition in Fragen bei der Aufklärung des Finanzskandals bekannt. "Wir müssen in dieser Situation in der Sache zusammenarbeiten", so Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag.


"Wir würden uns das eigentlich von der Regierung wünschen." SPÖ und ÖVP würden derzeit aber vor allem Lösungsvorschläge des jeweils anderen torpedieren und sich gegenseitig schlecht machen. Weil er gemeinsam mit FP-Chef Karl Schnell überzeugt sei, dass die Landesregierung bei der Aufklärung zu keiner Einigkeit finden wird, will Schwaighofer nun mit der FPÖ gemeinsam Entscheidungen fällen.

Eine "kleine Sachkoalition"  
Er sprach dabei von einer "kleinen Sachkoalition", die versuchen werde, mit jenen Abgeordneten zu Entscheidungen zu kommen, die an einer sachlichen Lösung und nicht an parteipolitischen Befindlichkeiten interessiert seien. Schwaighofer ortete hier eine Chance für den Landtag. "Ich fordere alle Abgeordneten, auch die der Regierungsparteien, auf, ihr Freies Mandat auszuüben."

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsparteien so zerstritten sind, dass wir als Opposition zur Mithilfe gefragt sind", sagte auch FP-Chef Schnell. Er nannte als aktuelles Beispiel den parteipolitischen Streit darüber, welcher Experte als Koordinator bei der Aufarbeitung des Skandals helfen solle. Dem Vorschlag der SPÖ, den Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas einzusetzen, hatte die ÖVP am gestrigen Dienstag mit einem eigenen Kandidaten gekontert.

Schnell möchte so rasch wie möglich den Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich am 30. Jänner konstituieren soll. Um die Frage des Vorsitzes rittern sowohl FPÖ als Grüne - als eine Belastung für die neue Zusammenarbeit wollten das aber beide Politiker nicht sehen. "Es wird eine Entscheidung fallen, die wir respektieren werden", so Schwaighofer. Und Schnell meinte: "Ich will hier nicht zu streiten anfangen." Er sei zwar nach wie vor der Meinung, dass jene Partei den Vorsitz bekommen sollte, die den Antrag stellt - und das wäre im konkreten Fall die FPÖ. Allerdings: "Die Vorsitzführung bringt politisch nicht so viel, wie man meinen möchte." Ein Tauschgeschäft - eine mögliche Koalitionszusage nach Neuwahlen, wenn SPÖ oder ÖVP dem FPÖ-Vorsitz im Untersuchungsausschuss zustimmen - lehnte Schnell am Mittwoch klar ab.

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Salzburg, FPÖ

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Dokument erstellt am 2013-01-23 15:33:50
Letzte Änderung am 2013-01-23 15:49:27




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