• vom 11.02.2013, 18:02 Uhr

Politik

Update: 11.02.2013, 21:05 Uhr

Albert Steinhauser

Verfestigte Verschwiegenheit




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Von Simon Rosner

  • Dem Amtsgeheimnis könnte es an den Kragen gehen
  • Koalition liebäugelt mit Informationsfreiheitsgesetz.

Das Hinterzimmer als Ort der Auftragsvergabe hätte bei einem Informationsfreiheitsgesetz ausgedient.

Das Hinterzimmer als Ort der Auftragsvergabe hätte bei einem Informationsfreiheitsgesetz ausgedient.© Wilson/Beateworks/Corbis Das Hinterzimmer als Ort der Auftragsvergabe hätte bei einem Informationsfreiheitsgesetz ausgedient.© Wilson/Beateworks/Corbis

Wien. Artikel 20, Absatz 3. Hinter dieser Chiffre verbirgt sich das beste, weil verfassungsrechtlich festgeschriebene Argument einer Auskunftsverweigerung: die Amtsverschwiegenheit. Obwohl ein Relikt aus absolutistischen Zeiten, ist das Amtsgeheimnis, an das Beamte hierzulande gebunden sind, bisher weitgehend sakrosankt gewesen. Und so findet sich der Hinweis auf Artikel 20, Absatz 3 der Bundesverfassung in zahlreichen Beantwortungen auf parlamentarische Anfragen: "Wir dürfen leider nichts sagen. . ."


Dass sich dies ändert, hoffen vor allem Oppositionsparteien, hoffen aber auch Journalisten sowie Staats- und Politikwissenschafter. Politologe Hubert Sickinger hat gemeinsam mit Kollegen und Journalisten die Plattform "transparenzgesetz.at" ins Leben gerufen, auf der Unterschriften gesammelt werden. Seit eineinhalb Wochen ist die Seite online, rund 5000 Personen haben sich seither bereits eingetragen.

Die Plattform fordert eine radikale Umkehr der jetzigen Regelung, wonach die Verschwiegenheit nur in Ausnahmen aufgehoben wird, was in der Praxis zudem selten passiert. "Ein Informationsfreiheitsgesetz muss das Amtsgeheimnis schlagen", sagt Sickinger. Nur in wenigen Fällen, etwa bei Staatsgeheimnissen, sollte der Transparenz Einhalt geboten werden.

So ein Informationsfreiheitsgesetz wurde bereits in zahlreichen Ländern verabschiedet, bis nach Österreich ist es noch nicht gekommen. Das könnte sich ändern, wenn jüngsten Aussagen von Politikern aller Fraktionen ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Nationalrat folgen würde.

Ende Februar werden die Grünen einen Antrag auf ein Informationsfreiheitsgesetz ins Parlament bringen. Justizsprecher Albert Steinhauser wünscht sich zudem einen runden Tisch mit Wissenschaftern und Journalisten, da nicht nur ein Gesetz, sondern auch dessen sinnvolle Umsetzung von großer Bedeutung ist.

Geht es nach den Grünen, sollen künftig - ähnlich dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes - alle Verträge und Subventionen, die die öffentliche Hand vergibt, einsichtig sein. Das würde freilich bedeuten, dass Unmengen an Akten aufbereitet werden müssten, und zwar so, dass ein Fragender auch die passenden Antworten findet. "Die Informationen müssen niederschwellig abrufbar sein. Aber natürlich besteht die Gefahr, dass ein Zuviel der Information wenig bringt", sagt Steinhauser. Sickinger erhofft sich aber gerade im Hinblick auf Korruption im öffentlichen Bereich einen präventiven Nutzen einer solchen Gesetzgebung.

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Dokument erstellt am 2013-02-11 18:05:04
Letzte Änderung am 2013-02-11 21:05:42



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