• vom 18.02.2013, 18:30 Uhr

Politik


Rakhat Alijew

Eine heikle Causa




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  • Affäre um Kasachen Rakhat Alijew kommt wieder in Schwung
  • Opferanwälte fordern nach OLG-Urteil Anklage gegen Ex-Botschafter in Wien.

Rakhat Alijew hat sich in Shoraz unbenannt, die Vorwürfe gegen ihn blieben.

Rakhat Alijew hat sich in Shoraz unbenannt, die Vorwürfe gegen ihn blieben.© apa/HBF/Tatic Rakhat Alijew hat sich in Shoraz unbenannt, die Vorwürfe gegen ihn blieben.© apa/HBF/Tatic

Wien. (sir) Sechs Jahre sind vergangen, seit in Kasachstan zwei hochrangige Bankmanager der Nurbank verschwunden sind. Vor zwei Jahren wurden ihre Leichen gefunden, sie waren stranguliert, zuvor gefoltert und schließlich vergraben worden. Noch im Jahr 2007 erließ Kasachstan einen internationalen Haftbefehl gegen den damaligen Botschafter in Wien, Rakhat Alijew, der einst Hauptaktionär der Nurbank war.


Österreichische Gerichte entschieden aber zweimal gegen eine Auslieferung Alijews, da dieser in Kasachstan kein faires Verfahren erhalten würde. Vor einem hiesigen Strafgericht musste sich Alijew bisher jedoch auch nicht verantworten. Der Ex-Botschafter verwies stets darauf, dass eine politische Intrige gegen ihn laufe, da er dem seit Jahrzehnten amtierenden Machthaber Nursultan Nasarbajew gefährlich geworden sei. Nasarbajew war einst sogar Alijews Schwiegervater, die Ehe mit Präsidententochter Dariga wurde jedoch 2007 geschieden.

Es ist eine politisch wie juristisch komplexe Causa, die nach einem Spruch des Wiener Oberlandesgerichts neuen Schwung aufnehmen könnte. Das Gericht erkannte im Dezember, dass eine Hausdurchsuchung bei einem Anwalt von Alijew, der sich nun Shoraz nennt, begründet war. In diesem Fall geht es um Geldwäsche, der Ex-Botschafter soll (mit neuer Ehefrau) unrechtmäßig erworbene Gelder in Österreich veranlagt haben, darunter auch im Media Quarter Marx (MQM). Gabriel Lansky, der Anwalt der beiden Witwen der Bankmanager, sieht darin einen Beleg, dass nun auch ein österreichisches Gericht den dringenden Tatverdacht gegen Alijew stützt.

Prominente Anwaltsschar
Der Vorwurf der Geldwäsche sei "untrennbar mit dem eigentlichen Verbrechen, mit Mord und erpresserischer Entführung verbunden", sagt er. Lansky sieht auch ausreichend Gründe, bereits jetzt Anklage zu erheben, die Aussagen von Zeugen würden durch Sachbeweise gestützt werden. Doch sollte es überhaupt zu einer Anklage kommen, werden wohl noch Monate vergehen, denn die Ermittlungen dauern noch an- und die Affäre ist eben brisant.

Dass die Opfer auch vom ehemaligen deutschen Innenminister Otto Schily sowie vom CSU-Politiker Peter Gauweiler vertreten werden, die nun gemeinsam mit Lansky ein Projektteam bilden, offenbart diese Brisanz. Formal haben die Anwälte das Mandat vom Verein Tagdyr erhalten, den die Witwen gegründet haben, bei der Homepage von Tagdyr ist die Kanzlei Lanskys aber als administrativer Kontakt eingetragen.

Dass der Fall auch politisch heikel ist, belegen unter anderem Aussagen von Martin Bartenstein im Spionage-U-Ausschuss im Jahr 2009. Demnach seien nach dem abgelehnten Auslieferungsantrag sowohl sein Unternehmen als auch andere Firmen wie die Voest und die OMV von kasachischer Seite "schikaniert" worden. Kasachstan ist auch Österreichs derzeit wichtigster Erdöllieferant.

Durch seinen Wiener Anwalt Manfred Ainedter ließ Alijew, der sich in Malta aufhalten soll, mitteilen, dass "sämtliche gegen mich erhobenen Vorwürfe vom kasachischen Geheimdienst inszeniert und mithilfe manipulierter und unter Druck gesetzter Zeugen aufrechterhalten" werden würden, was das Team um Lansky naturgemäß als "Legende" sieht. Den Vorwurf der Geldwäsche weist Alijew ebenfalls zurück. Er werde weiterhin "eng mit den Behörden" kooperieren.




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Dokument erstellt am 2013-02-18 17:20:08



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