• vom 11.03.2013, 18:25 Uhr

Politik

Update: 11.03.2013, 19:26 Uhr

Vergabepraxis

Innenministerium, filetiert




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  • Rechnungshof-Bericht übt scharfe Kritik an Vergabepraxis des Ressorts unter Fekter
  • Fekter spricht von gesetzeskonformem Verhalten, Opposition will Sondersitzung.



Wien. (kats) Er ist da, er ist 200 Seiten stark und er stellt das Innenministerium erwartungsgemäß in ein äußerst schlechtes Licht. Die Rede ist vom Bericht des Rechnungshofs zur "Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk". Einige Details aus dem Rohbericht waren bereits im Jänner an die Öffentlichkeit gedrungen und hatten für heftigen Wirbel gesorgt. Durch die ausführlichen Reaktionen des Ministeriums, das seine Vergabepraxis naturgemäß verteidigte, verzögerte sich die Veröffentlichung des Berichts, die bereits vor den Landtagswahlen vom 3. März hätte erfolgen sollen.


Überprüft wurden die Beschaffungsvorgänge des Innenressorts unter Maria Fekter im Jahr 2010 und die Vorgänge rund um die Digitalisierung des Behördenfunks - ein Projekt, das 2003 begonnen wurde, 2008 abgeschlossen hätte sein sollen und sich bis 2018 hinziehen wird. Zu Ersterem bemängelten die Prüfer, dass das Ressort "keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen" hat, obwohl das Ressort 2010 mit 72 Millionen Euro netto die höchsten Kosten aller Ressorts für Beschaffungen verzeichnete. Der überwiegende Teil der Aufträge betraf Summen unter 100.000 Euro, die daher freihändig vergeben werden konnten. In mehr als der Hälfte der Fälle stellten die Prüfer Mängel fest, manchmal verletzte das Ministerium Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, zum Beispiel durch unzulässige Direktvergabe. Im Fall der Amtssignatur etwa ging man von einem Auftragsvolumen aus, das einen Cent unter der Grenze für die Direktvergabe lag -das Innenministerium stoppte das laufende Vergabeverfahren und führte stattdessen eine Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten ein (siehe Grafik).

Teure Beraterleistungen
Auch am Behördenfunk, der im 2012 Thema im Untersuchungsausschuss war, ließen die Prüfer kein gutes Haar. Zunächst war die Digitalisierung des Funknetzes an das Adonis-Konsortium vergeben worden, aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen stieg das Ministerium aus dem Vertrag aus und leistete 29,9 Millionen Abschlagszahlung. Die Prüfer störte nicht nur, dass der Republik aus dem Projekt lediglich Kosten und kein Nutzen erwuchsen, sondern auch, dass selbst nach der Vertragsauflösung Berater 94.000 Euro kassierten.

Und dann war da noch die Sache mit dem karenzierten Kabinettschef von Ernst Strasser: Christoph Ulmer beriet das Ministerium zum Digitalfunk, er sprach im zeitlichen Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung mit zwei potenziellen Auftragnehmern. Laut RH widersprach dies dem Transparenzgebot. Die Beratungskosten für Tetron lagen zwischen 2004 und 2011 bei knapp 976.000 Euro, davon erhielt Ulmer laut RH knapp unter 11.000. Wie bereits berichtet, bekam Ulmers Firma Headquarter (die im Bericht nicht namentlich genannt wird) ab 2009 auch Aufträge für "strategisch-politische Beratung" im Ausmaß von fast 250.000 Euro. Dieselbe Firma war auch im Wahlkampf für die ÖVP tätig.

Fekter erklärte, "es war gesetzeskonform". Ihre Amtsnachfolgerin Johanna Mikl-Leitner will als Konsequenz ab April die interne Kontrolle wieder direkt der Ressortchefin unterstellen. Dies war bereits der Fall, Anfang 2011 wurde sie der Abteilung IV unterstellt. Diese ist selbst für die Beschaffung zuständig, ihr Chef, Christgewerkschafter Hermann Feiner, taucht wie Ulmer auf einer Jagdliste von Alfons Mensdorff-Pouilly auf.

Die Opposition will möglicherweise noch diese Woche eine Sondersitzung beantragen.




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Dokument erstellt am 2013-03-11 18:29:04
Letzte Änderung am 2013-03-11 19:26:04



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