• vom 14.03.2013, 17:59 Uhr

Politik

Update: 14.03.2013, 18:04 Uhr

Terezija Stoisits

Sesselrücken in der Volksanwaltschaft




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  • Kräuter statt Kostelka, Fichtenbauer statt Stoisits, nur Brinek dürfte bleiben.

Wien. Das Ende der sechsjährigen Amtsperiode der Volksanwälte Ende Juni einige personelle Rochaden mit sich. Aus dem derzeitigen Trio scheiden dann zwei aus: Peter Kostelka (SPÖ), weil er die erlaubten zwei Perioden gedient hat, und die grüne Terezija Stoisits, deren Partei seit der Nationalratswahl 2008 nicht mehr drittstärkste Fraktion ist.


Diesen Sitz erbt die FPÖ, die den Juristen und Abgeordneten Peter Fichtenbauer nominiert hat. Fichtenbauer hat sich damit parteiintern gegen Martin Graf durchgesetzt, dem Ambitionen auf das Amt nachgesagt worden waren.

Für Kostelka wird der unlängst von Norbert Darabos als SPÖ-Bundesgeschäftsführer abgelöste Günther Kräuter in die Volksanwaltschaft einziehen.

Der dritte Sitz in dem Gremium, das als Ombudsstelle für Bürger und Organ zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung fungiert, steht der ÖVP zu. Diese wird kommenden Dienstag entscheiden, wer in die Volksanwaltschaft einzieht. Voraussichtlich wird es weiterhin Gertrude Brinek sein, denn bis Donnerstag lag keine andere Kandidatur vor, wie Klubobmann Karlheinz Kopf erklärte. Brinek ist seit Juli 2008 Volksanwältin.




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Dokument erstellt am 2013-03-14 17:56:02
Letzte Änderung am 2013-03-14 18:04:45




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