• vom 08.04.2013, 15:35 Uhr

Politik

Update: 08.04.2013, 17:00 Uhr

Anonymität

Bankgeheimnis: Bastion Österreich bröckelt, Zeitenwende in Luxemburg




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  • Faymann: "Ruf des Landes steht am Spiel"
  • Heimische Experten sehen Zug Richtung Info-Austausch abgefahren

Wien/Brüssel. "Wenn Österreich dabei bleibt, diesen unvermeidlichen Fortschritt für mehr Transparenz zu blockieren, wird es sich in einer einsamen und unhaltbaren Position wiederfinden." Diese selten scharfen Worte fand der EU-Steuerkommissar, Algirdas Semeta, am Montag für Österreich - weil sich die Bundesregierung im Superwahljahr dem automatischen Infoaustausch in der EU verweigert - was ein Aus für das Bankgeheimnis gegenüber Ausländern bedeuten würde. Kanzler Werner Faymann signalisierte daraufhin Verhandlungsbereitschaft, wie sein Büro einen Bericht der "Presse" (online) bestätigte. IHS-Chef Christian Keuschnigg sah den Zug in Richtung Info-Austausch im APA-Gespräch jedenfalls als "abgefahren" an.

Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen, sagte Faymann. Was er genau verhandeln wolle, ließ der Kanzler gegenüber der Zeitung allerdings offen. Schließlich stellt sich der Koalitionspartner ÖVP derzeit vehement gegen ein Aus des Bankgeheimnisses. Das Land werde derzeit "völlig zu Unrecht in einem Atemzug genannt", wenn es um Steuerhinterziehung oder Geldwäsche gehe, kritisierte Faymann. "Schon deswegen werden wir Verhandlungsbereitschaft beweisen", sagte der Kanzler dem Blatt. Das Sparbuch der Großmutter sei nicht betroffen von einer Daten-Offenlegung. "Wir werden das nicht als Schuhlöffel verwenden, um alle persönlichen Daten an die Finanzministerin weiterzuleiten."

Information

Bankgeheimnis versus automatischer Informationsaustausch
Rund um die Diskussion über das Bankgeheimnis in Österreich sind verschiedenste Begriffe im Umlauf. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung:

Bankgeheimnis: Besagt, dass Banken niemandem, insbesondere den Finanzämtern, Einblick in Konten ihrer Kunden gewähren dürfen, außer es läuft ein Strafverfahren oder es gibt eine richterliche Anordnung. Diese strikte Regel gilt für Steuerinländer, für im EU-Ausland steuerpflichtige Kunden ist der Zugriff seit 2009 bereits erleichtert und schon bei Verdachtsfällen möglich.

Anonymität: Wurde auf Druck der OECD 2002 aufgehoben. Inzwischen gibt es keine Konten mehr, deren Verfügungsberechtigte nicht bekannt wären.

Automatischer Informationsaustausch: Alle EU-Staaten außer Österreich und Luxemburg informieren derzeit unaufgefordert die Heimat-Finanzämter über Einkünfte von EU-Bürgern, die nicht im jeweiligen Land steuerpflichtig sind.

Amtshilfegesetz: Ab 2014 wird Österreich die Heimat-Finanzämter von EU-Bürgern, die nicht in Österreich steuerpflichtig sind, über deren Gehälter, Pensionen und Mieteinnahmen automatisch informieren. Über weitergehende Einnahmen wird bei Verdacht oder auf Anfrage aus dem Heimatland informiert werden.

Quellensteuer: Bei EU-Bürgern werden 35 Prozent der Zinserträge eingehalten und nach Abzug von Gebühren an ihr Heimatland überwiesen, allerdings ohne Bekanntgabe der steuerpflichtigen Person.

Kapitalertragssteuer (KESt.): Bei Österreichern werden 25 Prozent der Zinserträge einbehalten und an den Fiskus abgeführt.


Zeitenwende in Luxemburg  
In Luxemburg ist indes die "Zeitenwende", die nun auch Österreich erfassen könnte, angebrochen, wie es die dpa am Montag formulierte. Die letzte Bastion des Bankgeheimnisses in der EU neben Österreich wurde geschliffen. Luxemburgs Finanzministers Luc Frieden hatte am Wochenende erklärt, das Großherzogtum gibt den bisher erbitterten Widerstand gegen die automatische Weiterleitung von Bankdaten ins Ausland auf. "Wir werden mit dem Schaden leben müssen. Aber der Finanzplatz Luxemburg wird das überstehen", meinte dazu am Montag der Geschäftsführer des Bankenverbandes ABBL, Jean-Jacques Rommes, zu dpa.

Semeta sah das im APA-Gespräch als "längst überfällig" an. "Nun steht Österreich im Blickpunkt"', sagte er. Die Haltungsänderung von Luxemburg "schafft die große Möglichkeit, bei der Zinsbesteuerungsrichtlinie rasch voranzukommen". Dies sei auch "wesentlich für mehr Transparenz und ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehern". Semeta betonte, dass Steuerflucht "nicht ohne eine härtere, schnellere und tiefere Verstärkung des automatischen Informationsaustausches gestoppt werden kann. Das ist der EU-Standard, und diesen Standard wollen wir weltweit vorantreiben."

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Schlagwörter

Anonymität, Bankgeheimnis

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Dokument erstellt am 2013-04-08 15:38:41
Letzte Änderung am 2013-04-08 17:00:30



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