• vom 09.04.2013, 18:32 Uhr

Politik

Update: 09.04.2013, 18:59 Uhr

Vermögenssteuern

"Vermögenszuwachs besteuern"




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  • Interview mit dem SPÖ-Linken Nikolaus Kowall.

Nikolaus Kowall, geb. 1982, ist Vorsitzender der Sektion 8, einer innerhalb der SPÖ angesiedelten kritischen Plattform.

Nikolaus Kowall, geb. 1982, ist Vorsitzender der Sektion 8, einer innerhalb der SPÖ angesiedelten kritischen Plattform. Nikolaus Kowall, geb. 1982, ist Vorsitzender der Sektion 8, einer innerhalb der SPÖ angesiedelten kritischen Plattform.

"Wiener Zeitung": Nach der EZB-Vermögensstudie sind Haushalte in Italien, Spanien oder Zypern vermögender als in Deutschland oder Österreich. Warum muss dann der angeblich reiche Norden den angeblich armen Süden retten?


Nikolaus Kowall: Mit der Frage machen Sie ein Riesenfass auf. Ein Grund dafür ist der unterschiedliche Anteil an Eigenheimbesitzern, zudem ist die Erhebungsmethode umstritten. Ganz prinzipiell ist es so, dass nur suggeriert wird, dass der Norden den Süden rettet. In Wirklichkeit rettet der Norden seine eigenen Banken und Anleger - also die Leute, die im Süden veranlagt haben. Es ist kein einziger Euro jemals irgendwo in Infrastruktur oder in irgendein sinnvolles Projekt geflossen, sonst würden jetzt nicht ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen. Ich kann daher Ihre Frage nicht wirklich akzeptieren, da ich eine ganz andere Sichtweise habe.

Sie treten für Vermögenssteuern ein. Machen diese aber überhaupt Sinn, wenn bei negativen Realzinsen die Einlagen auf Sparbüchern schrumpfen und wenn man bedenkt, dass die Wohlhabenden diese umgehen können? So gesehen würden Vermögenssteuern die Mittelschicht treffen . . .

Das kommt darauf an, welches Vermögen besteuert wird: Immobilien, Geld oder Unternehmen? Das Geldvermögen ist ja nur ein Teil des Vermögens; hier ist die Frage, was konkret besteuert werden soll, ob man sich also auf die Zuwächse oder die Substanz des Vermögens konzentriert. Wen eine solche Steuer letztendlich trifft, hängt davon ab, wie transparent die Datengrundlage ist. Ohne Abschaffung des Bankgeheimnisses ist eine Vermögensbesteuerung unmöglich. Wenn das Finanzamt Einblick hat, wem welche Vermögen zuzuordnen sind, ist das der erste Schritt. In einem zweiten Schritt ist es eine Frage der politischen Gestaltung: Die Mittelschicht muss nicht automatisch betroffen sein. Zumal 55 Prozent der Vermögen bei den oberen zehn Prozent geparkt sind. Wenn man hier ansetzt, trifft man die Mittelschicht nicht. Das ist schlussendlich eine Frage des politischen Willens.

Für welche Art von Vermögensbesteuerung treten Sie ein?

Ich bin für eine Mischvariante, bei der es relativ substanzielle Vermögenszuwachssteuern gibt. Zu Zuwächsen zähle ich dabei auch Erbschaften. Man sollte auch an der Kapitalertragssteuer drehen, die Erbschaftssteuer wieder einführen und die Aktien-Kapitalertragssteuer, die kürzlich eingeführt wurde, verschärfen. Bei der Substanz plädiere ich für einen eher moderaten Zugang, also für eine geringe Besteuerung, die den Effekt hat, dass die Vermögenden nicht auf ihrem Vermögen sitzen bleiben, sondern dem Wirtschaftskreislauf zur Verfügung stellen.




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Dokument erstellt am 2013-04-09 18:35:04
Letzte Änderung am 2013-04-09 18:59:06



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