• vom 24.04.2013, 16:52 Uhr

Politik


Volksanwaltschaft

Volksanwaltswahl mit Misstönen




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  • Brinek, Kräuter und Fichtenbauer vor Wahl - Grüne lehnen FPÖ-Kandidaten ab.

Brinek, Kräuter und Fichtenbauer werden die nächsten sechs Jahre die Verwaltung kontrollieren und als Ombudsleute für Bürger agieren - auch wenn es gegen Fichtenbauer Widerstand gibt. apa

Brinek, Kräuter und Fichtenbauer werden die nächsten sechs Jahre die Verwaltung kontrollieren und als Ombudsleute für Bürger agieren - auch wenn es gegen Fichtenbauer Widerstand gibt. apa

Wien. Am 1. Juli beginnt in der Volksanwaltschaft eine neue Funktionsperiode. Dabei bleibt wenig beim Alten: Von den drei bisherigen Volksanwälten wird nur Gertrude Brinek (ÖVP) im Amt bleiben. Peter Kostelka (SPÖ) darf nach zwei Funktionsperioden nicht mehr kandidieren und die Grüne Terezija Stoisits verliert ihren Sitz, weil die Grünen nicht mehr drittstärkste Fraktion im Nationalrat sind. An ihrer Stelle nimmt der Freiheitliche Peter Fichtenbauer Platz, während Kostelka (67) auf roter Seite durch Ex-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ersetzt wird.


Den entsprechenden Dreier-Vorschlag wird der Nationalrat heute, Donnerstag, absegnen - allerdings nicht einstimmig. So haben die grünen Abgeordneten Karl Öllinger und Harald Walser angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie begründen das mit Fichtenbauers Mitgliedschaft in einer deutschnationalen Studentenverbindung und in einem Verein zur Pflege des Grabes des NS-Luftwaffenoffiziers Walter Nowotny.




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Dokument erstellt am 2013-04-24 16:56:06



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