• vom 07.05.2013, 17:32 Uhr

Politik


Rechnungshof-Bericht

Maria Theresia widerspricht Franz Joseph




  • Artikel
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Fekter weitete den Stadterweiterungsfonds gegen den Willen des Fondsgründers aus
  • Mit Geld des Stadterweiterungsfonds wurde Grundstück in Eberau gekauft.

Die Ringstraßenbauten - hier Kunst- und Naturhistorisches Museum - wurden aus Mitteln des Stadterneuerungsfonds errichtet. - © Waldhäusl

Die Ringstraßenbauten - hier Kunst- und Naturhistorisches Museum - wurden aus Mitteln des Stadterneuerungsfonds errichtet. © Waldhäusl

Wien/Eisenstadt. Das dritte Asyl-Erstaufnahmezentrum - neben Traiskirchen und Thalham - sollte nach dem Willen von Maria Fekter 2010 im südburgenländischen Eberau gebaut werden. Proteste verhinderten das Projekt. Jetzt hat das Ganze ein Nachspiel: Denn der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem Bericht, dass die Grundstücke in der Marktgemeinde Eberau aus Mitteln des Wiener Stadterneuerungsfonds - dieser liegt in der Kompetenz des Innenministeriums - gekauft worden seien. Der Ankauf der Grundstücke "widersprach dem Willen des Fondsgründers", sagt der RH.


Kaiser Franz Joseph I. (1830 bis 1916) hatte den Wiener Stadterneuerungsfonds 1857 gegründet, um damit die Monumentalbauten auf der Wiener Ringstraße errichten zu können. 1961 hatte der Rechnungshof anlässlich einer Überprüfung des Stadterweiterungsfonds die Auflösung empfohlen, weil dessen Aufgabe längst erfüllt war.

Im Widerspruch dazu hat das Innenministerium unter der damaligen Ministerin Maria Theresia Fekter den Fondszweck 2009 auf "Bauten auch außerhalb der Inneren Stadt Wiens sowie auf Institutionen und Projekte zum Wohle der Gesellschaft und zur Stärkung des sozialen Friedens" ausgeweitet. Wenige Tage nach der Änderung habe ein Treuhänder am 2. Dezember 2009 Grundstücke in Eberau erworben.

Der Stadterweiterungsfonds und das Ministerium erklärten in Stellungnahmen, dass bereits ein Beschluss für die Auflösung des Fonds gefasst worden sei.

Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass der Stadterweiterungsfonds seine drei letzten Liegenschaften viel zu günstig verkauft habe. Auch dies fiel in die Zeit von Maria Fekter als Innenministerin (Juli 2008 bis April 2011). Ein Verkauf betraf die Liegenschaft des Wiener Eislaufvereins am Heumarkt, wo Anbote bis neun Millionen Euro vorlagen. Verkauft wurde allerdings für "vergleichsweise geringe" 4,2 Millionen Euro: "Das Erlöspotenzial wurde nicht ausgeschöpft, das Vergabeverfahren hätte gestoppt werden sollen." Das Innenministerium erklärte, dass die Bieter nach der Verhängung einer Bausperre nicht mehr bereit waren, ihre ursprünglichen Anbote aufrecht zu erhalten.

Weiters sei der Verkauf einer Wohnung in der Postgasse um 225.000 Euro ohne breite Interessentensuche und ohne aktuelles Bewertungsgutachten erfolgt. Unterschiedliche Gutachten gab es zur historisch wertvollen Liegenschaft Mölker Bastei, die um 15.000 Euro verkauft worden sei. Der Aufwand für Beratungsleistungen betrug 41.000 Euro.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-05-07 17:35:07



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Gesetzesflut im Ministerrat
  2. Rund 2,8 Prozent mehr für Beamte
  3. "Nach Lottogewinn spielsüchtig geworden"
  4. Kopftuchverbot: Strafe bis 440 Euro
  5. Regierung verteidigt Ausstieg aus UN-Migrationspakt
Meistkommentiert
  1. Namenspflicht gegen Hass im Netz
  2. "Die Zeichen stehen auf Sturm"
  3. Verdacht auf Spionage
  4. "Die Würfel sind gefallen"
  5. Regierung will "digitales Vermummungsverbot"

21.11.2018 - US-Grenzschützer beobachten zu Pferde was sich nahe der Grenze zu Mexiko so tut.



Werbung