• vom 30.05.2013, 17:51 Uhr

Politik


Unzensuriert.at

"Unzensuriert.at": Parlamentsdirektion erstattete Anzeige




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    Wien. Den Betreibern der FPÖ-nahen Website "unzensuriert.at" droht Ungemach. Die Parlamentsdirektion hat Anzeige wegen des Verdachts der "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" respektive der Verhetzung eingebracht. Anlass sind Postings, in denen eine "Breivikisierung" von "Parlamentswanzen" und "Redaktionshetzern" als sinnvoll dargestellt wird. Anders Breivik zeichnet für ein Massaker in Norwegen 2011 mit 77 Toten verantwortlich.


    "Unzensuriert.at" wird vom Bürochef und vom Pressesprecher des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) maßgeblich gestaltet. Graf warf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Mobbing gegen seine Person vor, nach Meinung von Generalsekretär Harald Vilimsky wünscht sich diese, "dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis gesteckt werden".

    Der Grüne Abgeordnete Karl
    Öllinger begrüßte die Anzeige. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas wies die Kritik der FPÖ als "dilettantisches Ablenkungsmanöver" zurück.




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    Dokument erstellt am 2013-05-30 17:56:04



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