• vom 15.08.2013, 15:19 Uhr

Politik

Update: 19.08.2013, 13:11 Uhr

Direkte Demokratie

Wien muss nicht Bern werden




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Von Katharina Schmidt

  • Experte Uwe Serdült über Chancen und Mängel der direkten Demokratie in Österreich und der Schweiz
  • Serdült: Österreich soll eigene Erfahrungen mit Demokratie sammeln.



Wien. Geht es nach den Reaktionen, bedarf es einiger Nachbesserungen: Am Donnerstag ist die Begutachtungsfrist für das Demokratiepaket von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelaufen. Es sieht unter anderem vor, dass Volksbegehren bei mehr als 100.000 Unterstützern im Nationalratsplenum behandelt werden müssen. Lehnt dieses die Initiative ab, kommt ab 10 Prozent (15 bei Verfassungsgesetzen) Unterstützung eine Volksbefragung. In der Begutachtung wurde der Entwurf scharf kritisiert. Uwe Serdült, Schweizer Experte für direkte Demokratie, rät zur Vorsicht bei der Umsetzung.


"Wiener Zeitung": Nach langem Hin und Her haben sich Regierung und Grüne auf einen Entwurf zur direkten Demokratie geeinigt. Wird Österreich die neue Schweiz?

Uwe Serdült: Es ist ein guter Start, die Stoßrichtung stimmt, aber es gibt immer noch gewichtige Unterschiede. Es gibt immer noch keine bindenden Volksbefragungen, ein wesentlicher Unterschied liegt auch darin, dass man in der Schweiz auch Beschlüsse, die aus dem Parlament kommen, bremsen kann. Aber Österreich muss ja nicht die Schweiz werden. Man kann jetzt einmal mit diesen Instrumenten Erfahrungen sammeln und sie austesten.

Geschlossene Gesellschaft? Nicht mehr lange - Initiatoren von Volksbegehren sollen Rederecht im Plenum erhalten.

Geschlossene Gesellschaft? Nicht mehr lange - Initiatoren von Volksbegehren sollen Rederecht im Plenum erhalten.© apa/Hochmuth Geschlossene Gesellschaft? Nicht mehr lange - Initiatoren von Volksbegehren sollen Rederecht im Plenum erhalten.© apa/Hochmuth

Direkte Demokratie setzt ein mündiges Wahlvolk voraus. Wie kann der Staat sicherstellen, dass die Bevölkerung sich bewusst mit einem Thema auseinandersetzt?

Beim österreichischen Vorschlag besteht das Problem, dass alle Informationen über ein Begehren nur online gestellt, aber nicht auch noch an die Stimmberechtigten verschickt werden. Das Wichtigste ist, dass man Spielregeln für eine saubere, faire Debatte einführt und auch die Medien einbezieht. Vielleicht muss es gewisse Rahmenbedingungen für die Boulevardmedien geben. Ich bin auch bei der Beteiligung zuversichtlich, das hat man ja bei der Bundesheer-Befragung gesehen, wo die Beteiligung viel höher war als erwartet. Und es muss sich eine entsprechende politische Kultur etablieren.

Wie lange dauert es, eine politische Diskussionskultur zu etablieren?

Man soll nicht zu viel zu schnell erwarten. Das Demokratiepaket ist ein großer Schritt für das politische System in Österreich - und so etwas ist ein Generationenprojekt. Bis eine Generation, die damit aufwächst, in die Position kommt, solche Rahmenbedingungen mitzumodellieren, dauert es 15 oder 20 Jahre.

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Dokument erstellt am 2013-08-15 15:23:05
Letzte Änderung am 2013-08-19 13:11:56




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