• vom 30.08.2013, 20:47 Uhr

Politik

Update: 31.08.2013, 15:44 Uhr

Frank Stronach

Darf Stronach als Kanadier ins Parlament?




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Selbst wenn Frank Stronach nach der Wahl als Abgeordneter ins Parlament einzieht, wird er  aus heutiger Sicht seinen Lebensmittelpunkt in Kanada behalten (er ist Doppelstaatsbürger). Doch darf ein österreichischer Parlamentarier seinen Hauptwohnsitz im Ausland haben? "Ja", sagt Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, "der Wohnsitz ist nicht entscheidend."

Doch wie steht es mit der Anwesenheitspflicht im Parlament? In parlamentarischen Ausschüssen kann sich Stronach jederzeit vertreten lassen, bei den großen Plenarsitzungen gilt aber Anwesenheitspflicht. Wer 30 Tage unentschuldigt fehlt, bekommt von der Parlamentsdirektion die Aufforderung, innerhalb der nächsten 30 Tage zu erscheinen. Erst dann wird ein Mandatsaberkennungsverfahren über den Verfassungsgerichtshof eingeleitet. Das heißt, wenn Stronach alle zwei Monate im Parlament auftaucht, hat er kein Problem. Im Krankheitsfall genügt die Übermittlung einer ärztlichen Bestätigung. Plant Stronach, länger zu fehlen, kann er sein Mandat zurücklegen.


Ein Ersatzkandidat kann ihm dann den Sessel im Parlament warmhalten und - falls es Stronach doch wieder freut - den Sessel wieder freimachen. Auch was die (sanktionslosen) Transparenzbestimmungen für Abgeordnete betrifft, würde er wenig Probleme haben. Er muss angeben, in welchen Firmen er tätig ist und wie viel er nebenbei verdient, aber nicht per Summe. Es genügt, die höchste Kategorie anzukreuzen.




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Dokument erstellt am 2013-08-30 20:48:42
Letzte Änderung am 2013-08-31 15:44:52



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