• vom 09.09.2013, 18:25 Uhr

Politik


Die Arbeitsplatz-Lotterie der Politik




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  • 100.000 Jobs von den Grünen, 60.000 schafft die SPÖ, 25.000 bieten die Neos.

Wien. Der Arbeitsmarkt ist im fünften Jahr der Krise auch zentrales Wahlkampfthema. Die Arbeitslosenzahlen steigen monatlich an - bis Frühjahr 2014 soll das laut Wirtschaftsforschern noch so weitergehen. Da versprechen die Parteien, ihr Bestes zu geben, damit sich das ehestmöglich ändert. Die "Wiener Zeitung" hat die Job-Versprechen einem Faktencheck unterzogen.


Studienmix der Grünen
Die Grünen versprechen 100.000 "Green Jobs". Aber woher sollen diese kommen? Die Ökopartei verweist darauf, dass sie sich aus einer Addition aus sechs verschiedenen Studien zu sechs verwandten Öko-Themen ergeben würden. So ein Mix ist aber wissenschaftlich nicht haltbar. Denn diese verwandten Maßnahmen für die Ökowende greifen natürlich ineinander.

Ein Beispiel: 25.000 Jobs sollen aus einer Ökosteuerreform kommen, 36.000 aus einer Offensive für energieeffiziente Gebäude (Häusersanierung). Aber die Sanierung wird schon durch die Ökosteuer attraktiv. Die so ausgelösten Jobs müsste man somit von den angeblichen 36.000 Arbeitsplätzen durch Sanierung am Bau abziehen.

Neos-Modell gibt es schon
Bescheidener geben sich die Neos mit 25.000 neuen Arbeitsplätzen. Wie das gehen soll: Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sollen für den ersten Mitarbeiter vom Dienstgeberanteil der Lohnnebenkosten befreit werden. Bei 250.000 EPU, die es derzeit in Österreich gibt, könnten somit 25.000 Jobs geschaffen werden, wenn nur ein Zehntel diese Befreiung nützen würde. Der Faktencheck der "Wiener Zeitung" ergibt: Das Arbeitsmarktservice (AMS) bietet bereits jetzt einen pauschalierten Ersatz des Dienstgeberanteiles zur Sozialversicherung an, wenn erstmalig ein Arbeitnehmer beschäftigt wird. Laut AMS haben nicht ganz 700 EPU diese Maßnahme 2012 in Anspruch genommen. Die Differenz zwischen den 25.000 Jobs der Neos und der Realität: 24.300.

Konjunkturpaket sichert Jobs
Relativ dezent kommt die SPÖ daher, immerhin beruft sich Bundeskanzler Werner Faymann, wenn er von "60.000 neuen Jobs" ausgeht, auf das bereits beschlossene Konjunkturpaket der Regierung. Dieses umfasst bis 2016 rund 1,6 Milliarden Euro, davon sollen 800 Millionen Euro in den Wohnbau fließen. Im gesamten österreichischen Bausektor arbeiten 250.000 Menschen. Wenn also 1,5 Milliarden Euro 60.000 Arbeitsplätze schaffen, müsste man dann bei 320.000 Arbeitslosen das Fünffache in die Hand nehmen?

Das Kanzleramt erklärt die Rechnung so: 800 Millionen würden in den Bau fließen. Das löse private Investitionen von 700 Millionen aus - ergibt 1,5 Milliarden investierte Euro. Rechne man kurzfristig 25 Jobs pro Million und langfristig 37 (eine Zahl des Joanneum Graz), ergebe das 57.700 Jobs. Ökonom Ulrich Schuh nennt das eine "Jubelstudie". Mit Methoden, wie sie international für die Bewertung von Konjunkturimpulsen Standard sind, kommt er auf 18.000 Jobs.



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Dokument erstellt am 2013-09-09 18:33:02



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