• vom 30.09.2013, 17:17 Uhr

Politik

Update: 01.10.2013, 08:24 Uhr

Nationalratswahl 2013

Sauteuer - und wirkt kaum




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Von Walter Hämmerle

  • Vier Thesen zur geschlagenen Nationalratswahl 2013
  • Verpuffter Wahlkampf - warum links und rechts neu gedacht werden muss.
  • Mandatsverschiebung durch Briefwähler.

Hinter Bäumen: Was macht eine gute Kampagne aus?

Hinter Bäumen: Was macht eine gute Kampagne aus?© apa/Schneider Hinter Bäumen: Was macht eine gute Kampagne aus?© apa/Schneider

Wien. Während Parteistrategen damit beschäftigt sind, sich ihren eigenen Reim auf den Wahlsonntag zu machen, im Folgenden ein Versuch, ein paar Schlüsse aus den vergangenen Wochen zu ziehen:

1. These: Wahlkampagnen sind sauteuer - und offensichtlich weitgehend wirkungslos.

Information

Vorläufiger Mandatsstand (30.9. 22:30)
Das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl vom 29. September inklusive Briefwahl, aber ohne wahlkreisfremde Wahlkarten. Diese werden am Donnerstag ausgezählt.

SPÖ 52
ÖVP 47
FPÖ 40
Grüne 23
Team Stronach 11
Neos 10

Die Wahlbeteiligung ist durch die 534.944 abgegebenen Briefwahlstimmen von zunächst 65,91 auf 74,42 Prozent gestiegen.

Wahlergebnisse nach Bezirken


Die veröffentlichte Meinung und die zu Wort kommenden Experten waren sich in einem einig: Der Wahlkampf der Grünen war perfekt, jener der SPÖ handwerklich solide, geradlinig und überhaupt aus einem Guss; und derjenige der ÖVP schließlich war grottenschlecht und überhaupt ein Wahnsinn. Statistisch nachvollziehbare Folgen für das Wahlergebnis kann das allerdings nicht gehabt haben, immerhin wird die SPÖ unter Einbeziehung der Wahlkarten am Ende mehr verlieren als die ÖVP; und auch den Grünen hat ihre allseits gelobte Kampagne in puncto Wählerstimmen herzlich wenig geholfen.

Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnis böte sich die Parteienförderung als ein Bereich an, in dem Sparen wirklich niemandem schadet. Zumal auch das Beispiel Frank Stronach gezeigt hat, dass mit Geld allein, ja noch nicht einmal mit sehr viel Geld, Wahlen zu gewinnen sind, wenn es an allem anderen - Personal, schlüssige Konzepte, Vertauenswürdigkeit - mangelt.

Aber keine These ohne Antithese: Der Erfolg der Neos muss sehr wohl auf ihre professionelle Kampagne zurückgeführt werden, zumal sie weitgehend von der ORF-Berichterstattung ausgeschlossen waren.

2. These: Das Wahlergebnis vom Sonntag ist eine Ohrfeige für die Koalition, von der die allermeisten europäischen Regierungen nur träumen können.

Klingt zynisch, ist es aber nicht: Gezählte zehn von 17 Regierungen in der Eurozone wurden seit dem Ausbruch der Finanzkrise von den Wählern teils recht unsanft ins Ausgedinge befördert; im reichen, stabilen und solide regierten Norwegen, das weder zur EU noch zur Eurozone gehört, waren die Bürger einfach nur so der Meinung, es sei wieder einmal Zeit für einen Wechsel. Einfach nur so.

Deutschland fungiert hier als Sonderfall, wo zwar Kanzlerin Angela Merkel einen Erdrutschsieg feierte, der den politischen Untergang ihres Koalitionspartners FDP besiegelte; seitdem quälen sich unsere Nachbarn zu einer neuen Koalition.

Deshalb ganz ohne jeden Spin: Mit europäischer Brille betrachtet haben SPÖ und ÖVP am Sonntag einen beispiellosen Wahltriumph gefeiert.

3. These: Lechts und rinks kann man leicht velwechsern.

Zwar jubelt, in Verkennung von Ernst Jandls Diktum, die Rechte über eine stabile, ja sogar wachsende Mehrheit rechts der Mitte, was der Linken eisige Schauer die Linke blickt bestürzt auf ebendiese Entwicklung. Dabei zeigt sich zunehmend, dass die Gräben, die quer durch diese Lager laufen, politisch weitaus relevanter sind. So verfügen etwa die angeblichen Antagonisten ÖVP, Grüne und Neos als einzige Parteien über eine klar pro-europäisch ausgerichtete Wählerschaft; die SPÖ spiegelt hier den österreichischen Meinungsdurchschnitt wider, während FPÖ und Stronach Sammelbecken der EU-Skeptiker sind. Bekanntlich ist die Europapolitik nicht gerade die unwesentlichste Frage, wenn es um darum geht, wer mit wem kann und wer nicht.

In dieses Bild passt auch ein Detailergebnis der Wahltagsbefragung des Instituts Ecoquest, wonach die beiden Klassiker des heimischen Lagerwahlkampfs - die Warnung vor Schwarz-Blau auf der einen und die Drohung mit Rot-Grün auf der anderen Seite - als Wahlmotiv bei den Wählern von SPÖ und ÖVP unter ferner liefen rangieren.

4. These: Das Parteienspektrum rechts der Mitte ist in Bewegung geraten, die linke Hälfte wird wohl nachziehen.

Die Neos haben aufgezeigt, wie viel politischer Raum für eine neue Partei irgendwo zwischen ÖVP und Grünen tatsächlich ist. Für den Wirtschaftsflügel der ÖVP jenseits kleiner Gewerbetreibender, deren politische Betreuung ohnehin die Wirtschaftskammer übernimmt, bedeutet die neue liberale Konkurrenz eine potenziell existenzielle Bedrohung.

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums, also irgendwo im weiten Land zwischen SPÖ und Grünen sowie links von beiden gibt es seit Jahren Sandkastenüberlegungen für eine neue politische Bewegung, etwa nach dem Muster der deutschen Linkspartei. Möglich, dass eine solche Protestgruppierung auch der FPÖ Wähler abspenstig machen könnte.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-09-30 17:20:04
Letzte Änderung am 2013-10-01 08:24:57



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