• vom 15.11.2013, 18:48 Uhr

Politik

Update: 18.11.2013, 15:06 Uhr

NSA

Spione wie wir




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Mittlerweile ist Europa, und damit auch Österreich, in der Nachrichtenbranche mehr Objekt als Akteur. Deutlich wurde dies erstmals 2001, als das EU-Parlament die Aktivitäten des "Echelon"-Projekts unter die Lupe nahm und offenbar wurde, dass die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ein weltweites satellitengestütztes Abhörnetz betreiben. Schon damals bestätigte sich der Verdacht der Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen.

Vergangenheit ist auch die einst erbitterte Konkurrenz zwischen dem HNA, dem Abwehramt, die beide zum Verteidigungsministerium gehören, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das beim Innenministerium ressortiert. Das traditionell ÖVP-dominerte HNA spielte in den 70ern eine wesentliche Rolle bei der Aufdeckung diverser SPÖ-Skandale, woraufhin 1985 das heutige Abwehramt herausgelöst wurde, welches sich seitdem um die militärische Aufklärung kümmert und lange als SPÖ-nah galt. Heute, so versichern sämtliche Gesprächspartner, seien diese Konflikte überwunden. Insgesamt verfügen alle drei Dienste über rund 1500 Mitarbeiter.

Wie steht es nun um die politische Kontrolle der drei Geheimdienste? Zur Hauptsache liegt diese bei den jeweils hierfür eingerichteten Ständigen Unterausschüssen zu den Ausschüssen für Verteidigung und Inneres. Zusätzlich wurden eigene Rechtsschutzbeauftragte installiert, die die über die Wahrung der Rechte betroffener Bürger wachen sollen.

Ist damit sichergestellt, dass die heimischen Spione kein Eigenleben wie die NSA entwickeln? "Es liegt in der Natur der Sache, dass Vorgesetzte nicht alles wissen", beantwortet ein ehemals hochrangiger Insider diese Frage. Dass dabei der gesetzliche Rahmen verletzt wird, glaubt dieser verneinen zu können. Allenfalls kleinere Regelverstöße, etwa wenn es um die Überwachung Verdächtiger im grenznahen Ausland gehe, würden in der Branche stillschweigend toleriert.

Grund zur Sorge bereitet manchen das mitunter mangelnde Bewusstsein der Politik. Zwar tagen die Unterausschüsse in einem abhörsicheren Raum im Parlament und werden die Abgeordneten einer speziellen Vereidigung unterzogen; weitere Anwesende müssen darüber hinaus eine verschärfte, strafrechtlich sanktionierte Verpflichtung zur Vertraulichkeit unterzeichnen, auch müssen Handys abgeschaltet auf den Tisch gelegt werden.

Doch was nützt all das, geben Experten zu bedenken, wenn sämtliche Zahlungen der Republik über die Konten der Bawag-PSK laufen - einer Bank, die im Eigentum von US-Finanzfonds steht, womit, so die Befürchtung, alle Finanzströme des Bundes per Mausklick eingesehen werden könnten? Da erübrigt sich weitere Spionage der NSA fast schon.

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Dokument erstellt am 2013-11-15 17:33:04
Letzte Änderung am 2013-11-18 15:06:44



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