• vom 04.12.2013, 17:54 Uhr

Politik


NSA-Affäre

Verteidigungsminister unter grün-blauem Beschuss




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Wolfgang Zaunbauer

  • Pilz: Klug verweigert Auskunft zu NSA und lähmt Kontrolle der Geheimdienste.

Wien. "Ich habe noch nie jemanden erlebt, der sich so sehr mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, eine Frage zu beantworten", seufzte einmal ein Journalist nach einem Interview mit Verteidigungsminister Gerald Klug. Erfahrungen mit der überschaubaren Auskunftsfreude des Ministers macht derzeit auch der Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses. Dort wollten die Abgeordneten am Dienstag Auskunft über die Zusammenarbeit der österreichischen Geheimdienste mit der NSA - vergeblich.

Weder auf die Frage, mit welchen Partnerdiensten im Ausland zusammengearbeitet werde, noch ob es einen Vertrag mit der NSA gebe oder welche Daten an ausländische Dienste weitergegeben werden, habe er eine Auskunft erhalten, beklagte am Mittwoch Peter Pilz. Der grüne Sicherheitssprecher attestierte dem Verteidigungsminister "vollkommene Unkenntnis der Rechtslage - er kennt nicht einmal das parlamentarische Fragerecht -, absolute Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament". Er habe noch nie erlebt, dass ein Minister im Ausschuss nichts beantwortet habe - "und SPÖ und ÖVP machen dem Minister die Mauer". Unter Norbert Darabos sei es "etwas besser" gewesen, unter Günther Platter "relativ gut", sagte Pilz. Allerdings habe man ja erst seit den Enthüllungen durch Edward Snowden von den NSA-Praktiken gewusst.


Auch das freiheitliche Ausschussmitglied Mario Kunasek zeigt sich empört ob Klugs Auskunftsverweigerung. Der Minister brüskiere das Parlament. FPÖ und Grüne wollen jetzt den Unterausschuss boykottieren. Andernfalls würde der Bevölkerung vorgegaukelt, dass das Parlament die Geheimdienste kontrollieren würde, so Pilz. Denn "die militärischen Geheimdienste in Österreich arbeiten derzeit völlig unkontrolliert im Dienste amerikanischer und britischer Geheimdienste". Mehr noch: Klug "legt vorsätzlich die parlamentarische Kontrolle lahm", sagte Pilz.

Nun soll die Sache in einer Sonderpräsidiale behandelt werden. Von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erwartet sich Pilz "eine Klarstellung". Die nächsten Schritte wären dringliche Anfrage, Sondersitzung des Plenums und Ministeranklage.

Die neuen Ausschussmitglieder von Neos und Team Stronach wussten auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" übrigens nichts von einem Boykott. Er werde sich daran auch nicht beteiligen, erklärte Georg Vetter vom Team Stronach.

"Klar geregelt, was gesagt werden darf und muss"
Ein Sprecher von Verteidigungsminister Klug sagte zur "Wiener Zeitung", es sei "klar geregelt, was im Ausschuss gesagt werden darf und gesagt werden muss - und daran hält sich der Minister". Das Thema NSA habe man schon in anderen Sitzungen "breit diskutiert", am Dienstag sei es darum gegangen, die neuen Ausschussmitglieder "auf einen arbeitsfähigen Stand zu bringen". Im Übrigen verweigere der Minister keine Auskunft. Vielmehr gebe es nach wie vor das "Angebot an die Ausschussmitglieder, die Königswarte zu besichtigen und zu sehen, was da geschieht".

Dieser Bundesheer-Lauschposten soll Teil eines europaweiten NSA-Abhörnetzwerks sein. Mittlerweile interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für die NSA-Tätigkeit in Österreich und hat Ermittlungen aufgenommen. Das Verteidigungsministerium bestätigt einen "ersten Austausch".

Neben dem Verteidigungsausschuss kontrolliert auch der Unterausschuss des Innenausschusses die Geheimdienste. Dort will Pilz noch vor Weihnachten von Johanna Mikl-Leitner wissen, was der Verfassungsschutz von der NSA-Tätigkeit in Österreich wusste. Und er rechnet mit Antworten, schließlich habe die Innenministerin den Ausschuss bisher "seriös behandelt".




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-12-04 17:59:02



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Angst vor Weihnachten
  2. Immer noch schärfer
  3. Gurker Domkapitel erhebt schwere Vorwürfe
  4. Wien beendet Verfahren zu Doppelstaatsbürgerschaften
  5. Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch
Meistkommentiert
  1. Köstinger bremst Hofer ein
  2. Anordnung für Drasenhofen direkt von Waldhäusl
  3. Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch
  4. FPÖ klagt Republik
  5. Regierung erwägt nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber

Der chinesische Künstler Jin Shan vor einer seiner Skulpturen in seinem Studio in Shanghai. 



Werbung