• vom 13.12.2013, 18:38 Uhr

Politik

Update: 13.12.2013, 18:51 Uhr

Entsetzte Universitäten, murrendes Parteivolk




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  • SPÖ und ÖVP müssen für Koalition noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Wien. 124 Seiten, mit denen viele unzufrieden sind. Das ist der neue Koalitionsvertrag zwischen SPÖ und ÖVP. Während sich Bundespräsident Heinz Fischer am Freitag zufrieden über die Einigung zeigte, war das Murren an der Basis der beiden Regierungsparteien nicht zu überhören. Geradezu entsetzt zeigten sich weite Teile der wissenschaftlichen Community über die Auflösung des Wissenschaftsministeriums und dessen Integration in das Wirtschaftsministerium.

Am stärksten gingen die steirischen Landesparteien von SPÖ und ÖVP auf Distanz zur neuen Regierung. Landeshauptmann Franz Voves legte gar sein Amt als stellvertretender SPÖ-Vorsitzender zurück, für die Landes-ÖVP steht die Koalition auf der "Watchlist". Tirols Landeshauptmann Günther Platter spricht im ORF-Radio von "gravierenden Fehlentscheidungen". Widerstand kommt auch aus den Jugend- und Studentenorganisationen der SPÖ sowie von der Industrie.


Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Werner Faymann sagte, dass 74 von 80 Mitgliedern des SPÖ-Vorstandes für den Pakt gestimmt hatten - sechs Gegenstimmen könnten nicht höher gewertet werden. Vizekanzler Michael Spindelegger meinte, dass es unmöglich sei, es allen recht zu machen. Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter muss schon Kritik einstecken, weil er als Strafverteidiger in heikle Causen involviert ist (Alijev, Buwog), die ihn als Justizminister beschäftigen werden, Spindelegger sieht da kein Problem.



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Dokument erstellt am 2013-12-13 18:41:03
Letzte Änderung am 2013-12-13 18:51:35



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