• vom 04.02.2014, 17:59 Uhr

Politik

Update: 04.02.2014, 18:17 Uhr

Einbürgerungen

Kein großer Wurf




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Von Simon Rosner

  • Seit zwei Jahren hat die Regierung keine Staatsbürgerschaften mehr vergeben.

Der Handballer Romas Kirveliavicius kam 2005 aus Litauen nach Wien, ihn könnte das Nationalteam gut gebrauchen.

Der Handballer Romas Kirveliavicius kam 2005 aus Litauen nach Wien, ihn könnte das Nationalteam gut gebrauchen.© apa/Hochmuth Der Handballer Romas Kirveliavicius kam 2005 aus Litauen nach Wien, ihn könnte das Nationalteam gut gebrauchen.© apa/Hochmuth

Wien. Seit mehr als einem Jahr wartet Romas Kirveliavicius darauf, dass der Ministerrat sein Einbürgerungsansuchen behandelt. Der Litauer gilt als einer der besten Handballer, die in der österreichischen Liga spielen, und er würde gerne zum Österreicher werden. Auch der Nationaltrainer hätte ihn gerne in seiner Mannschaft, in der bereits sein nunmehriger Ex-Landsmann Vitas Ziura spielt. Er kam einige Jahre vor Kirveliavicius nach Wien.


Ziura wurde im Jahr 2005 eingebürgert, und zwar dank des "Zehn-Sechser"-Paragrafen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, das einer Bundesregierung die Möglichkeit bietet, Einbürgerungen aufgrund "außerordentlicher Leistungen im besonderen Interesse der Republik" an Sportler, Künstler, Wirtschaftstreibende und Wissenschafter zu verleihen.

Vergangene Regierungen machten von dieser Möglichkeit auch Gebrauch, manche mehr, manche weniger, als vor drei Jahren aber publik wurde, dass im letzten Ministerrat der ÖVP-BZÖ-Regierung im Jänner 2007 zwei Russen die österreichische Staatsbürgerschaft erhielten, nachdem sie Investments in Kärnten getätigt hatten und dabei womöglich nicht alles rechtens war, stoppte die rot-schwarze Regierung derartige Verleihungen sofort.

Kriterien auch schon früher
Die beiden Russen wurden dann ebenso wie Jörg Haiders einstiger Protokollchef Franz Koloini vom Verdacht der Geldwäsche freigesprochen, dennoch nahm sich die Regierung den Fall zum Anlass, den Paragrafen zu überdenken. Konkret wollte Sebastian Kurz, der damals Staatssekretär im Innenministerium war, einen Kriterienkatalog erstellen, unter welchen Voraussetzungen eine Regierung schnelle Einbürgerungen beschließen darf.

Nun ist der Kriterienkatalog fertig, allerdings harrt er noch der Zustimmung der SPÖ. Wirklich viel ändert sich aber nicht. Denn sämtliche Kriterien, ob für Wissenschaft, Sport, oder Kultur, sind recht allgemein formuliert. Abgesehen davon hat es auch bisher Kriterien gegeben. "Sie wurden nicht öffentlich publiziert, waren aber Teil der Vollzugspraxis", sagt Heinz Faßmann, Vize-Rektor der Universität Wien. "Dahingehend wird sich nicht viel ändern", erklärt er.

Zudem ist die Möglichkeit von schnellen Einbürgerungen für die Unis von nicht sehr wesentlicher Bedeutung. "Die Staatsbürgerschaften spielen keine Rolle mehr, die Wissenschaft ist per se international."

Auch die Wirtschaft ist international geworden, und zwar so international, dass für Drittstaatsangehörige ein EU-Pass große Vorteile bietet. Insgesamt sechs Kriterien sind für die Verleihung der Staatsbürgerschaft aus wirtschaftlichen Gründen vorgesehen. Darunter findet sich auch der Punkt: "Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in einem relevanten Ausmaß". Das lässt freilich Raum für Interpretationen. Sind 20 bis 40 Arbeitsplätze in einem Hotel, wie jenem in St. Veit, bereits relevant?

Stau der Anträge
Wenn die SPÖ dem Kriterienkatalog zustimmt, wird der Ministerrat in den kommenden Wochen eine Vielzahl von Anträgen abarbeiten können. Allein im Sport haben sich mittlerweile rund 30 angesammelt. Die Sportverbände stehen unter einigem Zeitdruck, da Karrieren von Athleten meist nicht länger als zehn Jahre dauern. Zumindest sechs Jahre muss man hierzulande auf einen Pass warten, wenn man den regulären Weg beschreitet. Für Kirveliavicius wäre dies dann 2015 der Fall. Zum Vergleich: In Belgien lässt sich nach bereits drei Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen.

Sechs Jahre ist zudem nur die Mindestdauer seit der von Kurz angestrengten Gesetzesnovelle. Der Handballverband wartet auch bei einem Nachwuchsspieler, der ebenfalls in Wien bei den Aon Fivers spielt, auf grünes Licht aus dem Ministerrat. Adonis Gonzalez-Martinez kam im Alter von sechs Jahren aus der Dominikanischen Republik nach Österreich, nun ist er 19, hat aber noch immer nicht die Staatsbürgerschaft. Er verdient dafür zu wenig. Der Ministerrat soll nun ermöglichen, was die relativ restriktive Gesetzgebung bisher verhindert hat.




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Dokument erstellt am 2014-02-04 18:02:09
Letzte Änderung am 2014-02-04 18:17:08



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