• vom 13.02.2014, 17:42 Uhr

Politik


EuGH-Urteil

Apotheken müssen sich auf Wettbewerb einstellen




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  • EuGH verlangt "Nachschärfen" der Bedarfsregelung für Apotheken
  • Gesundheitsministerium muss Behörden Ausnahmen ermöglichen.

Gebietsschutz für Apotheken wird aufgeweicht.

Gebietsschutz für Apotheken wird aufgeweicht.© fotolia/contrastwerkstatt Gebietsschutz für Apotheken wird aufgeweicht.© fotolia/contrastwerkstatt

Wien. (pech) "Es ist ein Eingriff, der aber das Gesamtgefüge nicht erschüttern wird." So beurteilt Kammeramtsdirektor Hans Steindl von der Apothekerkammer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Bedarfsregelung der Apotheken als zu starr ansieht. "Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar", heißt es in dem Urteil vom Donnerstag. Dies bedeutet de facto künftig mehr Konkurrenz für die Apotheken.


Allerdings dürfte sich diese tatsächlich in Grenzen halten. Zwar kann Steindl keine Einschätzung geben, wie viele Apotheken es durch dieses Urteil künftig mehr in Österreich geben wird, aber es werde nicht in die hundert gehen. Jetzt gibt es in ganz Österreich 1330 Apotheken, in denen 5800 akademisch gebildete Apotheker arbeiten. Dazu kommen noch 350 Apotheker in den Spitälern.

Derzeit gibt es in Österreich de facto einen Gebietsschutz für Apotheken: Erst ab einem bestimmten Einzugsgebiet darf ein neuer Standort aufgemacht werden. Das Einzugsgebiet ist im Apothekengesetz mit 5500 Personen festgelegt. Das Gericht hält fest, dass es den Behörden möglich sein müsse, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und damit von der starren Zahl der zu versorgenden Personen abzuweichen. Die österreichische Regelung verstoße dadurch, dass sie es den "zuständigen nationalen Behörden nicht erlaube, von dieser starren Grenze abzuweichen, um örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen, gegen das unionsrechtliche Gebot, dass das angestrebte Ziel in kohärenter Weise zu verfolgen ist".

Nun ist das Gesundheitsministerium am Zug, das Gesetz möglichst rasch zu reparieren. Das EuGH-Urteil gibt keine Fristen vor, daher muss eine Adaptierung rasch erfolgen.

Man werde nun eine Formulierung für Ausnahmen in begründeten Einzelfällen finden müssen und werde Kontakt mit dem Gesundheitsministerium suchen, sagte Steindl.

Anlassfall für das EuGH-Urteil war eine Klage einer Österreicherin, die in Pinsdorf eine öffentliche Apotheke errichten wollte. Dieses Ansuchen war mit der Begründung abgelehnt worden, dass im Gebiet dieser Gemeinde kein Bedarf bestehe. Einem Gutachten der österreichischen Apothekerkammer zufolge hätte die Errichtung einer Apotheke in Pinsdorf bewirkt, dass das Versorgungspotenzial der benachbarten Apotheke in Altmünster deutlich unter 5500 Personen zu liegen komme. Das Verwaltungsgericht ersuchte daraufhin den EuGH zu klären, ob die Niederlassungsfreiheit einer nationalen Regelung hier entgegensteht.




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Dokument erstellt am 2014-02-13 17:47:07



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