• vom 26.03.2014, 20:23 Uhr

Politik

Update: 27.03.2014, 12:31 Uhr

Sebastian Kurz

Bitte nicht provozieren




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Von Thomas Seifert und Walter Hämmerle

  • Außenminister Sebastian Kurz hält eine Neutralität der Ukraine für überlegenswert.

- © Andreas Urban

© Andreas Urban

"Wiener Zeitung": War Europas Antwort auf die Krise in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland adäquat?


Sebastian Kurz: Das kommt auf das Ziel an: Soll ein Krieg unbedingt verhindert, eine friedliche Lösung erreicht werden, dann muss man auf Deeskalation setzen und das Gespräch suchen, auch wenn es manchmal schwerfällt. So gesehen war die Reaktion der Europäischen Union mit einem Stufenplan, der auch Sanktionen vorsieht, absolut richtig. Für mich hat Priorität, um jeden Preis einen Krieg zu verhindern.

War Krieg tatsächlich eine realistische Option?

Es gab tausende russische Soldaten auf der Krim, auch wenn diese zunächst ohne Hoheitsabzeichen auftraten. Die Stimmung in der Kiewer Regierung war extrem angespannt, es gab die Anweisung an die Soldaten, sich zu wehren, falls die russischen Truppen von der Krim in den Rest der Ukrainer weiterziehen sollten. So gesehen war ein Krieg nicht völlig ausgeschlossen, die Situation war brandgefährlich - und sie ist es noch immer. Wir müssen nicht nur einen Krieg, sondern auch die Wiederkehr eines Kalten Kriegs verhindern.

Für Österreichs Wirtschaft sind Russland und die Ukraine wichtig. Wie wägen wir diese Interessen im Falle von Sanktionen ab?

Unsere wirtschaftlichen Interessen widersprechen nicht unserer Außenpolitik, sondern sie ergänzen einander. Die Ukraine beginnt nur 500 Kilometer östlich von unseren Landesgrenzen, daher ist für uns Stabilität in der Ukraine essenziell. Und Stabilität kann es nur geben, wenn Europa und Russland aufeinander zugehen. Deshalb sprechen wir uns für eine Kontaktgruppe aus: Die Ukraine darf nicht zerrissen werden, sie darf nicht gezwungen werden, sich zwischen der EU und Russland entscheiden zu müssen. Nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch muss das Motto sein. Wir dürfen aber auch Russland nicht provozieren, ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Die Ukraine braucht die Möglichkeit, wirtschaftlich nicht nur mit EU, sondern auch mit regionalen Partnern wie Russland zusammenzuarbeiten. Deshalb ist die Idee einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland auch für die Ukraine interessant. Ziel muss es sein, das Blockdenken zu beenden und das Zusammenwachsen Europas schrittweise fortzusetzen.

Österreichs Teilnahme an den Sanktionen gegen Russland wird mit Kosten verbunden sein, verpasste Exportchancen, höhere Energiepreise und andere. Müssen Sie nicht den Bürgern klar sagen, was die Verteidigung europäischer Werte kosten wird?

Es gibt das Risiko, dass Russland die Situation weiter eskaliert. In diesem Fall sind Wirtschaftssanktionen unvermeidlich. Und dann wird Moskau wohl mit Gegen-Sanktionen reagieren - mit massiven Folgen für die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Last würde nicht nur Russland, sondern teilweise auch die gesamte EU und natürlich auch Österreich zu tragen haben. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir Sanktionen nicht herbeisehnen sollten. Diese sollten stets die letzte Option sein, wenn Russland weiter auf Eskalation setzt. Ich und viele andere hoffen, dass es so weit erst gar nicht kommt.

Sie wollen der Ukrainer eine Zerreißprobe zwischen Russland und Europa ersparen. Was halten Sie von der Idee einer Neutralisierung der Ukraine, womöglich sogar nach österreichischem Vorbild?

Österreich hat mit der Neutralität sehr gute Erfahrungen gemacht, es könnte deshalb auch ein interessanter Weg für die Ukraine sein, sich als blockfrei oder neutral zu positionieren. Diese Entscheidung müssen aber die Ukrainer treffen. Ich habe mit der ukrainischen Regierung darüber gesprochen, persönlich halte ich dies für den richtigen Weg.

Hat die Ukraine die Perspektive auf einen EU-Beitritt?

Jetzt steht die schrittweise Fortsetzung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf dem Programm, der politische Teil wurde ja bereits unterfertigt. Es gibt hier also ein klares Angebot der Union, das die Ukraine - zumindest gehe ich davon aus - auch annehmen möchte. Gleichzeitig brauchen wir aber auch seitens der Union die Einbindung Russlands, einen Dialog mit Moskau, wie mittelfristig eine wirtschaftliche Partnerschaft gelebt werden kann.

Aber hat Kiew auch die Chance auf einen EU-Beitritt?

Diese Frage ist noch ganz weit weg, ich kann unmöglich sagen, was in 15 oder 20 Jahren der Fall sein wird. Jetzt geht es um das Assoziierungsabkommen, dann muss ein funktionierender Rechtsstaat aufgebaut, die Korruption bekämpft werden, das Land braucht eine neue Verfassung. Grundsätzlich ist es aber so, dass Russland per se kein Problem mit einer Annäherung Kiews an die EU hat; das Problem ist, dass die eurasische Zollunion im Widerspruch zur EU steht, hier regiert nach wie vor ein überkommenes Blockdenken. Genau dies müssen wir auflösen. Dabei geht es aber um eine langfristige Vision. Gelingt es, haben wir eine gute Ausgangsbasis - für die Union, für Russland und auch für Länder wie die Ukraine, Moldau und Georgien. Grundsätzlich darf aber eines nicht geschehen: Ländern vorzuwerfen, dass sie der EU beitreten wollen. Der Westen hat mit seinem Modell von Freiheit und Wohlstand starke Anziehungskraft, vielleicht auch einmal für Moskau.

Bürgerliche Zukunftshoffnung Jahrgang 1986: Sebastian Kurz im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Bürgerliche Zukunftshoffnung Jahrgang 1986: Sebastian Kurz im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".© Andreas Urban Bürgerliche Zukunftshoffnung Jahrgang 1986: Sebastian Kurz im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".© Andreas Urban

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Dokument erstellt am 2014-03-26 19:26:20
Letzte Änderung am 2014-03-27 12:31:39




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