• vom 19.05.2014, 17:43 Uhr

Politik


U-Ausschuss

Eine österreichische Lösung




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  • Weil sich SPÖ und ÖVP nicht auf ein Vorsitz-Modell beim U-Ausschuss einigen konnten, wollen sie jetzt einfach beide.

Wien. Wenn zwei sich streiten . . . dann gibt es eine österreichische Lösung. So geschehen ganz offensichtlich im Fall der Debatten zwischen SPÖ und ÖVP darüber, wer in Zukunft die Vorsitzführung in den reformierten Untersuchungsausschüssen übernehmen soll.


Während die Volkspartei bis zuletzt darauf beharrte, die Vorsitzführung einem pensionierten oder eventuell sogar noch aktiven Richter zu überlassen, wollte die SPÖ unbedingt das Nationalratspräsidium damit beschäftigen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sagte dazu zuletzt, sie könne mit dem SPÖ-Vorschlag leben, solange die Last auf alle drei Präsidenten aufgeteilt werde. Ein Richter dürfe aber keinesfalls den Vorsitz übernehmen: "Ich will kein Gerichtsverfahren im Haus", betonte Prammer unlängst.

Ganz so schlimm wird es nicht -aber fast: SPÖ und ÖVP haben sich nämlich auf beides geeinigt. Sprich: Die Nationalratspräsidentin als Vorsitzende soll für die Führung der Sitzung (also für alles, was mit der Geschäftsordnung zu tun hat) zuständig sein. Daneben soll aber ein pensionierter Richter das Beweismittelverfahren leiten. Dieser könnte auch Auskunftspersonen befragen.

Einen entsprechenden Entwurf haben SPÖ und ÖVP der Opposition am Montag zukommen lassen, wie ÖVP-Mandatar August Wöginger der APA bestätigte.

Prammer ist nicht begeistert
Prammer ist zwar grundsätzlich froh, dass bei den Reformgesprächen Fortschritte erzielt werden. Von der Position der Regierungsparteien in der Vorsitzfrage ist sie aber nicht begeistert. Sie finde es nicht gut, wenn ein Richter die Befragungen durchführt, denn dann stelle sich die Frage nach der Rolle der Abgeordneten, meinte sie. Sie würde den Vorsitz dagegen in die Hände eines Abgeordneten legen, bei dem dann die Verpflichtungen der Nationalratspräsidenten angewandt würden. Der "Mischmasch" zwischen Vorsitz, Richter und Verfahrensanwalt müsse jedenfalls noch aufgelöst werden, findet Prammer.

"Die Abgeordneten werden da nicht ausgebootet", versuchte Wöginger zu beruhigen. Der Richter würde eine Art Erstbefragung durchführen, dann wären die Mandatare an der Reihe.

Dennoch: Auch die Opposition äußerte sich sehr skeptisch. Damit würde das Parlament Kompetenzen aus der Hand geben, was dem Parlamentarismus "nicht dienlich" wäre, meinte FPÖ-Verhandler Gernot Darmann. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Richter das Beweiserhebungsverfahren durchführen soll, denn es gehe ja um politische Aufklärung. Darmann ortet einen "erzwungenen Kompromiss", damit "beide nicht das Gesicht verlieren".

Weil SPÖ und ÖVP Nachfragen nicht beantworten hätten können, ist der grüne Abgeordnete Dieter Brosz davon überzeugt, dass der Vorschlag unausgereift sei. An einer Beiziehung eines Richters werde die Reform nicht scheitern, aber dass die Präsidentin dann pro forma im U-Ausschuss sitzt, "wird mit Sicherheit nicht gehen".

Große Bedenken in Opposition
"Große Bedenken" hat Robert Lugar vom Team Stronach. Von den drei Nationalratspräsidenten seien zwei aus den Regierungsparteien, auch bei der Bestellung des Richters stelle sich die Frage der Unabhängigkeit.

Die Neos, die einen Vorsitzenden aus dem Parlament wollen, sind wegen der Rolle eines Richters ebenfalls skeptisch: Es gehe darum, den U-Ausschüssen den "Tribunalcharakter" zu nehmen, sagte Nikolaus Scherak. Wenn man nun Präsidentin, Richter und Verfahrensanwalt hat, stelle sich die Frage, ob man dann nicht genau dieses Tribunal hätte.

In nächster Zeit stehen laut Prammer bei den Verhandlungen jedenfalls die Immunität der Abgeordneten und Rechte der Auskunftspersonen am Programm. Man werde darüber reden, ob es in gewissen Bereichen, etwa bei Verleumdung, nicht eine Schwächung der Immunität geben solle - das werde noch eine "heiße Debatte". In Deutschland sei es so, dass Abgeordnete auch am Rednerpult nicht hundertprozentig immun seien - das wäre für Prammer ein gangbarer Weg.

Da das deutsche Modell der U-Ausschuss oft als Vorbild für eine österreichische Reform genannt wird, aber ebenso oft unterschiedlich interpretiert wird, wird der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei einem Wien-Besuch Ende Mai mit den österreichischen Abgeordneten darüber diskutieren. Prammer hofft, dass damit auch Missinterpretationen ausgeräumt werden könnten.




Schlagwörter

U-Ausschuss, Reform, SPÖ, ÖVP, Parlament

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Dokument erstellt am 2014-05-19 17:47:02



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