• vom 16.07.2014, 20:46 Uhr

Politik

Update: 16.07.2014, 21:03 Uhr

Drehscheibe

Spionage - na und?




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Drehscheibe Österreich: In Salzburg sollen CIA-Leute den deutschen BND-Maulwurf getroffen haben. Grün-Politiker Peter Pilz wirft den USA zudem vor, internationale Organisationen in Wien abzuhören.

Drehscheibe Österreich: In Salzburg sollen CIA-Leute den deutschen BND-Maulwurf getroffen haben. Grün-Politiker Peter Pilz wirft den USA zudem vor, internationale Organisationen in Wien abzuhören.© apa/Barbara Gindl, apa/Georg Hochmuth, reuters/Heinz-Peter Bader Drehscheibe Österreich: In Salzburg sollen CIA-Leute den deutschen BND-Maulwurf getroffen haben. Grün-Politiker Peter Pilz wirft den USA zudem vor, internationale Organisationen in Wien abzuhören.© apa/Barbara Gindl, apa/Georg Hochmuth, reuters/Heinz-Peter Bader

Und so erklärt auch Pilz, das österreichische Innen- und Außenministerium und der österreichische Verfassungsschutz seien über die flächendeckende US-Spionage in Wien informiert. Ihnen seien auch die Führungsagenten, Dokumente und technischen Anlagen der USA bekannt.

Doch die österreichische Spionageabwehr würde nur beobachten, aber absolut nichts tun, beklagt der Grün-Politiker. Wien sei eine Hochburg der US-Spionage. Weil "die Entdeckungsgefahr in Österreich besonders gering ist", so Pilz. Deshalb fordert er, gesetzliche Grundlagen für eine funktionierende Spionageabwehr zu schaffen. Er behauptet, für ein entsprechendes Spionageabwehrgesetz, das bereits im Herbst beschlossen werden könnte, hätte er bereits Ansprechpersonen in der SPÖ und ÖVP.

Die Ausweisung des obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland hält Pilz für vorbildhaft. Auch die österreichische Regierung sollte den CIA-Chef in Wien in die USA zurückschicken, forderte er.

"Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind", so Pilz. Die US-Spionage sei eine einseitige Sache, die den US-Firmen Wettbewerbsvorteile verschaffe. Auch zum Schutze der österreichischen Wirtschaft müsse etwas passieren.

In welchem Ausmaß Deutschland in diesem Fall überhaupt auf die Kooperation Österreichs setzt, ist aber unklar. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft verweist darauf, dass man, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, keine Auskünfte über etwaige Ermittlungsschritte geben könne. "Wo es den Verdacht auf einen strafrechtlich relevanten Tatbestand gibt, wird ermittelt", erklärte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Auf die Frage, ob es bereits Kooperationsanfragen der deutschen Behörden hinsichtlich der Spionageaffäre mit den USA an Österreich gäbe, bestätigt Grundböck, dass es bereits erste Kontakte gäbe. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass letztlich wirklich Köpfe rollen werden, bleibt gering.

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Drehscheibe, Spionage

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Dokument erstellt am 2014-07-16 20:50:06
Letzte Änderung am 2014-07-16 21:03:13



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