• vom 12.11.2009, 19:57 Uhr

Politik


Faymann bekräftigt: Keine sozialen Barrieren an Unis




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  • NR-Sondersitzung zu Studenten.
  • Misstrauensantrag der Grünen gegen Hahn abgelehnt.
  • Wissenschaftsminister drängt auf Zugangsregelungen.
  • Wien. Wenig Aufmerksamkeit auf der Besuchertribüne erhielt die Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag zu den Studentenprotesten. Nur wenige Studenten wohnten der von den Grünen beantragten Debatte bei.

Wissenschaftsminister Hahn (l.) und Kanzler Faymann auf der Suche nach einem Ausweg. Glawischnig (vorne) solidarisiert sich mit Studenten-Protesten. Foto: apa

Wissenschaftsminister Hahn (l.) und Kanzler Faymann auf der Suche nach einem Ausweg. Glawischnig (vorne) solidarisiert sich mit Studenten-Protesten. Foto: apa

Wissenschaftsminister Hahn (l.) und Kanzler Faymann auf der Suche nach einem Ausweg. Glawischnig (vorne) solidarisiert sich mit Studenten-Protesten. Foto: apa

Wissenschaftsminister Hahn (l.) und Kanzler Faymann auf der Suche nach einem Ausweg. Glawischnig (vorne) solidarisiert sich mit Studenten-Protesten. Foto: apa Wissenschaftsminister Hahn (l.) und Kanzler Faymann auf der Suche nach einem Ausweg. Glawischnig (vorne) solidarisiert sich mit Studenten-Protesten. Foto: apa

Einem ebenfalls von den Grünen eingebrachten Misstrauensantrag gegen Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat sich nur das BZÖ angeschlossen, er blieb daher erwartungsgemäß folgenlos. Da er ohnehin in Bälde nach Brüssel wechsle, sei Hahn nicht mehr paktfähig und solle den Weg frei machen, befand Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig.


Die Grünen können nach dieser Sondersitzung bis zur nächsten Sitzungsperiode im Herbst keine weitere mehr beantragen. Glawischnig war das die Sache aber wert. Sie solidarisierte sich mit den Studenten, die seit mehr als drei Wochen Hörsäle an Österreichs Unis besetzt halten, und sprach ihnen Hochachtung aus: "Junge Menschen, die Bildung anstreben, sind kein Problem."

Die Grünen forderten, den Unis in den kommenden Jahren jeweils 200 Millionen Euro zuzuschießen. 100 Millionen aus dem Budget sollten als Sondermittel zugewiesen werden, um 100 Professorenstellen nachbesetzen zu können.

ÖVP-Karl fordertStudiengebühren

Der Wissenschaftsminister betonte einmal mehr, dass er selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Plus von 17 Prozent für das Hochschul-Budget herausgeholt habe. Probleme an den Unis sieht er unter anderem im offenen Zugang. Um Pflichtschullehrer werden zu können, müsse man einen Test an der Pädagogischen Hochschule bestehen. Um AHS-Lehrer werden zu können, brauche es hingegen an der Uni keine Eingangsprüfung. Problematisch ist für Hahn ferner, dass es Studienrichtungen mit extrem hohen Drop-out-Raten gebe und sich der Ansturm auf wenige Fächer konzentriere.

Bezüglich der Wiedereinführung von Studiengebühren hielt sich Hahn zurück, diesen Job übernahm ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl. Der Tag der Abschaffung der Beiträge sei "ein schwarzer Tag für Österreichs Unis" gewesen.

Ein klares Nein zu Studiengebühren kam umgehend von Bundeskanzler Werner Faymann: "Finanzielle Schranken sind nicht die richtige Antwort." Mit ihm werde es keine sozialen Barrieren geben. Bezüglich möglicher Zugangsbeschränkungen blieb der SPÖ-Vorsitzende vage. Er sprach nur von "Regelungen", die zu treffen seien.

Von den Rechtsparteien kam scharfe Kritik an den Aktionen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von "radikal-anarchistischen Besetzern", BZÖ-Chef Josef Bucher von "linkslinken Anarchisten", die die fleißigen Studenten vom Studieren abhielten.

Die FPÖ war aber immerhin in der Sache mit den Grünen auf einer Linie und stimmten sogar deren Dringlichem Antrag zu. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wollte den freien Uni-Zugang für Österreicher sichergestellt wissen und verlangte, dass bis 2015 eine Uni-Milliarde zur Verfügung gestellt wird. Das BZÖ wiederum sprach sich klar für Gebühren aus und dafür, dass Deutschland für seine Studenten in Österreich Transferzahlungen tätigt, das wollen auch FPÖ und Grüne. Hahn konterte, das sei nicht das zentrale Problem.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2009-11-12 19:57:08
Letzte Änderung am 2009-11-12 19:57:00


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