• vom 21.10.2014, 18:01 Uhr

Politik


Parlament

Parlament als Avantgarde




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  • Allseits Freude über die Reform zu Untersuchungsausschüssen - VfGH fordert allerdings "neue Ressourcen".

Wien. Die ÖVP kann es offenbar gar nicht mehr erwarten und nominierte schon einmal ihr Team für den Untersuchungsausschuss zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank. Dieser Kontrollausschuss ist zwar sehr wahrscheinlich, seit am Montag das Minderheitsrecht zur Einsetzung eines U-Ausschusses fix und fertig beschlossen wurde. Doch noch ist der Ausschuss eben nicht eingesetzt und ist auch das Gesetzespaket nicht durch die Instanzen des Nationalrats gewandert.


Alles andere als ein U-Ausschuss ab Jänner zur Hypo wäre aber natürlich sehr überraschend und schon am Mittwoch werden fünf Parteien (alle ohne Team Stronach) den Initiativantrag im Nationalrat stellen. Ab Jänner wird aller Voraussicht nach geprüft und gefragt, von der ÖVP werden das Gabriele Tamandl als Fraktionsführerin sein, die bereits U-Ausschuss-Erfahrung aufweisen kann, sowie Brigitte Jank, Gabriel Obernosterer, Georg Strasser und Hannes Rauch. Die übrigen Parteien lassen sich in ihrer Entscheidung noch Zeit, bei den Grünen ist aber Hypo-Experte Werner Kogler Fixstarter.

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, nannte die Einigung vom Montag "historisch", wie sie sagte: "Damit gehört Österreich zur Avantgarde, was Kontrollrechte betrifft." Der Verhandler der Grünen, Dieter Brosz, zeigte sich stolz, dass diese doch einschneidende Veränderung aus dem Parlament heraus entstanden ist.

Mehr Aufgaben für VfGH
Brosz glaubt, dass die Verhandler von SPÖ und ÖVP, die Klubchefs Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, ihren Parteizentralen nicht zur Gänze bewusst gemacht hätten, welch "scharfes Instrument" das Parlament bald in der Hand habe. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Rande des Ministerrats aber jedenfalls sehr zufrieden mit der Einigung. "Es ist ein guter Tag für die Entwicklung der demokratischen Kontrolle", sagte er.

Noch ausführlich diskutiert werden muss die zukünftige Rolle des Verfassungsgerichtshofs als Streitschlichter. Zwar sieht man sich beim VfGH qualifiziert dazu, Streitfälle zu entscheiden und etwa bei Asylfragen gebe es bereits jetzt die Erfahrung von sehr raschen Entscheidungen binnen weniger Tage, dennoch muss auch der VfGH Kapazität für seine ihm zugedachte Rolle schaffen. "Neue Ressourcen", sagt Sprecher Christian Neuwirth, seien nötig, wenn einerseits rasche Entscheidungen in U-Ausschuss-Fragen andererseits die bisherige für ein Verfassungsgericht kurze Verfahrensdauer beibehalten werden soll.

Dazu kommt, dass sich ab dem 1. Jänner 2015 mittels der neuen Gesetzesbeschwerde alle Bürger mittels "Parteiantrag" direkt an die Verfassungsrichter wenden können, wenn sie meinen, in einem Zivil- oder Strafverfahren wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein.




Schlagwörter

Parlament, U-Ausschuss, VfGH

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Dokument erstellt am 2014-10-21 18:05:02



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