• vom 21.09.2009, 17:40 Uhr

Politik


Verjüngungskur für den VfGH




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  • Spielbüchler und Heller scheiden aus.
  • Bis 2012 wechseln 7 von 12 Richtern.
  • Wien. Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) stehen zwei Postenbesetzungen an: Die Verfassungsrichter Karl Spielbüchler und Kurt Heller scheiden mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren Ende des Jahres aus. Präsident Gerhart Holzinger hat angesichts der "derzeitigen Belastungssituation" um eine möglichst zügige Entscheidung über die Nachfolge gebeten.

Holzinger hat Bundeskanzler Werner Faymann und den Präsidenten des Bundesrates Erwin Preiner (SPÖ) in einem Schreiben informiert, dass zwei Verfassungsrichter zu ernennen sind. Für Spielbüchlers Nachfolge hat die Bundesregierung das Vorschlagsrecht, für Hellers der Bundesrat - wobei beide von der SPÖ in den Gerichtshof geholt wurden. Ernannt werden Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten.


Holzinger ersucht in seinem Schreiben, Bewerber zu berücksichtigen, die ohne längere Einarbeitungszeit als Ständige Referenten - diese bereiten Entscheidungen des VfGH vor - einsetzbar sind, berichtete VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.

Mit diesen beiden Postenbesetzungen beginnt eine umfassende "Verjüngung" des VfGH: Bis 2012 werden fünf weitere Verfassungsrichter die Altersgrenze erreichen - womit binnen vier Jahren insgesamt sieben von zwölf Posten neu besetzt werden.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2009-09-21 17:40:16
Letzte Änderung am 2009-09-21 17:40:00


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