• vom 13.01.2015, 16:57 Uhr

Politik

Update: 15.01.2015, 17:06 Uhr

Hypo Alpe Adria

"Kein politisches Kleingeld machen"




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    Gabriele Tamandl wurde schon im Oktober als ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss nominiert.

    Gabriele Tamandl wurde schon im Oktober als ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss nominiert. Gabriele Tamandl wurde schon im Oktober als ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss nominiert.

    ÖVP. "In jedem Untersuchungsausschuss gehört natürlich die politische Verantwortung aufgearbeitet", sagt die ÖVP-Abgeordnete und Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Es sei aber auch zu klären, wie es ursprünglich dazu gekommen sei, dass das Land Kärnten damals so viele Haftungen übernommen hat und was hinter der starken Expansion in Richtung Osteuropa stecke.

    "Die Opposition glaubt, hier politisches Kleingeld machen zu können", sagt Tamandl. Es sei aber "besonders wichtig", den U-Ausschuss zu versachlichen und entsprechend Aufklärung zu leisten.


    Erstmals wird den Abgeordneten im U-Ausschuss ein Verfahrensrichter zur Seite gestellt. Für Tamandl ist Irmgard Griss, die Verfasserin des Hypo-Berichts, "eine mögliche Option". Diese Bestellung scheint aber unrealistisch, weil die Neos Griss gerne als Zeugin laden würden und die Grünen sie dem Ausschuss lieber als Expertin zur Seite stellen möchten.

    "Die Befragung darf nicht in einem Tribunal enden", sagt Tamandl. In vergangenen Ausschüssen seien die vorgeladenen Personen etwa mit Suggestivfragen konfrontiert worden. Das Ziel sei nicht, jemanden an den Pranger zu stellen.

    Neben Tamandl sind noch Brigitte Jank, Georg Strasser, Johannes Rauch und Gabriel Obernosterer für die fünfköpfige Fraktion nominiert. Letzterer war schon Mitglied im Hypo-U-Ausschuss im Kärntner Landtag.




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    Dokument erstellt am 2015-01-15 17:02:05
    Letzte Änderung am 2015-01-15 17:06:25



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