• vom 11.02.2015, 13:20 Uhr

Politik

Update: 11.02.2015, 13:35 Uhr

Asylrecht

Asyl ohne Zentrale




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Von WZ Online / APA

  • Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums liegt auf dem Tisch – die SPÖ berät noch.

Wien. Das Innenministerium hat seinen Entwurf für ein neues Asylrecht fertig. Wird das Gesetz so beschlossen, bedeutet es eine völlige Umstellung des bisherigen Systems. Asyl-Verfahren würden nicht in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham durchgeführt, sondern dort, wo der Asylantrag gestellt wird, also auch in Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Und für Asylwerber, die aus "sicheren Herkunftsländern" kommen, soll es beschleunigte Verfahren geben. Die SPÖ berät noch intern über die Vorschläge des konservativen Koalitionspartners.

Das Innenministerium hofft, dass eine kurze Erstabklärung im jeweiligen Bundesland das Verfahren die Verfahren beschleunigt und Flüchtlinge im Idealfall nach zwei, drei Tagen in einem "Verteilerquartier" in eine normale Unterkunft wechseln können. Das Gesetz legt nahe, dass die Aufteilung der Asylwerber möglichst gleichmäßig über das Bundesgebiet erfolgen soll. "Dublin"-Fälle, bei denen ein anderer Staat zuständig ist, sowie unbegleitete Minderjährige werden weiter in den Erstaufnahmezentren untergebracht.


Gebietsbeschränkung für Asylsuchende bleibt
Durch das neue Verfahren fällt auch die bisher geltende besondere Mitwirkungspflicht für die Flüchtlinge weg. Die bei ihrer Einführung heiß umstrittene Anwesenheitspflicht von 120 Stunden in der Erstaufnahmestelle würde nicht mehr gelten. Unverändert bestehen bleibt die Gebietsbeschränkung, der Asylwerber dürfte den jeweiligen politischen Bezirk nicht verlassen.

Die so genannten Schnellverfahren sollen für bestimmte Asylwerber-Gruppen immer gelten. Betroffen sind Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" (etwa Serbien, Kosovo, Montenegro). Bei Negativbescheiden in diesen Fällen kann - wie auch bei Straftaten oder z.B. Verbindungen zu einer terroristischen Vereinigung - die aufschiebende Wirkung aberkannt werden. Das heißt, eine Abschiebung wäre möglich, wenn das Bundesverwaltungsgericht einem Einspruch nicht stattgibt.

"Massenauswanderung aus dem Kosovo"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) argumentiert die Schnellverfahren vor allem mit der "Massenauswanderung" aus dem "sicheren Herkunftsstaat" Kosovo in den vergangenen Monaten. Es brauche eine deutliche Unterscheidung im Gesetz zwischen Auswanderern und echten Flüchtlingen, befindet die Ressortchefin.

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Dokument erstellt am 2015-02-11 13:21:27
Letzte Änderung am 2015-02-11 13:35:55



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