• vom 25.02.2015, 11:39 Uhr

Politik

Update: 25.02.2015, 12:11 Uhr

Nationalrat

Österreich bekommt ein neues Islamgesetz




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  • Kritik vor Islamgesetz-Beschluss: Opposition mit Gesetzesentwurf nicht zufrieden, Moscheevereine planen Verfassungsbeschwerde.



Wien. Heute wird das neue Islamgesetz im Nationalrat beschlossen. Dieses stellt eine neue Rechtsgrundlage für die geschätzt rund 560.000 Muslime in Österreich dar. Der derzeit gültige Text stammt aus dem Jahr 1912.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) stellt die größte Vertretung der Muslime mit nach eigenen Angaben 350.000 Mitgliedern, auch die Vertretung der Aleviten (Alevi) wird im Gesetz berücksichtigt. Geregelt werden im Islamgesetz unter anderem der rechtliche Status von Organisationen und Moscheevereinen, Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern, sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen.


Umstritten war bis zuletzt, dass Vereine nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Das Verbot von Gemeinden wird als Ungleichbehandlung gegenüber anderen Religionen empfunden. Vereine, die den Bestimmungen nicht entsprechen, können in Zukunft aufgelöst werden. Die Aufhebung der Anerkennung als Religionsgesellschaft wird nach der neuen Gesetzgebung von der Regierung beschlossen. Religiöse Funktionsträger aus dem Ausland dürfen ihre Funktion nur noch bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten weiter ausüben.

Opposition kritisiert Gesetz
Neben den Moscheevereinen Atib und der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ), plant das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft rechtliche Schritte einzuleiten. "Sollte das Gesetz im Nationalrat verabschiedet werden, sind wir nicht nur gewillt, vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu gehen, sondern das Anliegen auch im Europäischen Gerichtshof vorzubringen", hieß es am Dienstag.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist etwa das Verbot der Auslandsfinanzierung nur ein "Placebo", Grünen-Klubchef Werner Kogler ortet ebenfalls eine Umgehungsmöglichkeit. Genau deswegen wird das Team Stronach dagegenstimmen. Für Kogler ist der Entwurf "gut gemeint, aber nicht gut gemacht". Die Einwände der Vereine sind für ihn nachvollziehbar. Sein Hauptvorwurf lautet, dass Elemente daraus als "Generalverdacht" gegen die Glaubensgemeinschaft ausgelegt werden könnten. Das kritisierten bis zuletzt auch die Neos.




Schlagwörter

Nationalrat, Islamgesetz

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Dokument erstellt am 2015-02-24 17:23:04
Letzte Änderung am 2015-02-25 12:11:44



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