• vom 27.02.2015, 18:15 Uhr

Politik

Update: 27.02.2015, 18:55 Uhr

Wirtschaftkammerwahl

Wirtschaftskammer ist nicht abgesandelt




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Von Reinhard Göweil und Rosa Eder-Kornfeld

  • Wirtschaftskammern und Fachverbände verfügen jährlich über fast 850 Millionen - Wirtschaftsbund (ÖVP) gewinnt WKO-Wahl.



Wien. "Die Wirtschaftskammern haben gewählt, der Wirtschaftsbund (ÖVP) hat seine Spitzenposition dabei behauptet. Und finanziell präsentiert sich diese Kammer-Organisation ganz und gar nicht abgesandelt. Denn die jüngst bekannt gewordenen 650 Millionen Euro jährliches Budget sind gar nicht alles, wie sich nun herausstellte. Bei der parlamentarischen Anfrage an das Wirtschaftsministerium durch die Neos wurden nämlich die nach Branchen organisierten Fachverbände und Fachgruppen nicht abgefragt - und folglich auch nicht beantwortet. Diese Fachverbände verfügen noch einmal über ein jährliches Budget von fast 200 Millionen Euro, wie interne WKO-Berechnungen zeigten. Das Geld stammt aus einer Grundumlage, die zur Kammerumlage I und II dazukommt. Insgesamt kommen so also etwa 850 Millionen Euro jährlich zusammen.

Eigene Rechtspersönlichkeiten
"Die Fachverbände und Fachgruppen sind eigene Rechtspersönlichkeiten, wir können denen nichts vorschreiben. Dass sie bei der Anfragebeantwortung nicht erfasst wurden, ist daher völlig korrekt", sagte WKO-Sprecher Rupert Haberson. Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verwies auf die Kammer. "Wir wissen das nicht."


Organisatorisch sind diese Fachverbände und -gruppen eng mit der Wirtschaftskammer verflochten. Sie sitzen in den Kammern, deren Mitarbeiter und Funktionäre sind mit wko.at-Adressen ausgestattet. Diese Fachverbände verfügen zudem über finanzielle Rücklagen in unbekannter Höhe, die nicht in den 685 Millionen der Kammern enthalten sind. Der größte Ausgabenbrocken mit 100 Millionen Euro ist die Außenhandelsorganisation.

Die Wahl in den Wirtschaftskammern hat am Freitag mit einem Sieg des Wirtschaftsbundes (ÖVP) geendet. Auch in Wien wurde die Absolute erfolgreich verteidigt.

Dort konnte der Wirtschaftsbund seine, wenn auch knappe, Mehrheit um 0,3 Prozentpunkte auf 50,61 Prozent ausbauen. Einen deutlichen Verlust von 29,7 auf 20,47 Prozent musste der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) hinnehmen. Die erstmals angetretene Neos-Liste Unos kam auf 6,12 Prozent.

Höhere Wahlbeteiligung
Zulegen konnte auch die Grüne Wirtschaft, sie erreichte 12,87 Prozent (2010: 9,4 Prozent). Auch die Liste "FPÖ pro Mittelstand" konnte sich über Zugewinne freuen (5,32 Prozent; 2010: 2,7 Prozent). Die "Parteifreie Wahlgemeinschaft Fachliste-RFW" verlor dagegen deutlich und kam lediglich auf 1,26 Prozent (2010: 4,7 Prozent). Die Wahlbeteiligung bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien stieg von 29,4 Prozent im Jahr 2010 auf 31,23 Prozent.

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Dokument erstellt am 2015-02-27 18:20:06
Letzte Änderung am 2015-02-27 18:55:23



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