• vom 24.03.2015, 17:12 Uhr

Politik


Regierungsklausur in Krems

Bundesheer borgt der Polizei Hubschrauber




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    Krems. Nach den Terroranschlägen in Paris hatte die Regierung ein 260 Millionen Euro schweres Sicherheitspaket beschlossen, das zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge und bessere Schutzausrüstung für die Polizei beinhaltet. Beim Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach zusätzlichen Hubschraubern konnte man sich nach einiger Diskussion doch dazu durchringen, stärker zu kooperieren. Der Vertrag wurde Dienstagnachmittag unterzeichnet.

    Bei planbaren Ereignissen kann die Cobra künftig auf die Black Hawks und Agusta-Bell-Helikopter des Bundesheers zurückgreifen. Bei normaler Sicherheitslage sind diese innerhalb von zwei bis sechs Stunden bereit, bei erhöhter Bedrohung sind Helis an den Cobra-Stützpunkten Wiener Neustadt und Innsbruck innerhalb von einer Stunde startklar. Bei hoher Bedrohung werden Heeres-Hubschrauber samt Besatzung exklusiv für die Polizei bereitgehalten, um innerhalb einer Viertelstunde abheben zu können. Diese höchste Stufe kann derzeit pro Jahr für maximal zwei Wochen gewährleistet werden.


    Innenressort schafft auch
    zwei eigene Hubschrauber an

    Festgehalten wird in dem Papier aber auch, dass "keine ad-hoc Lagen" umfasst sind, sondern eben nur planbare. Damit argumentiert das Innenministerium nämlich eigene neue Hubschrauber, die "so rasch wie möglich" angeschafft werden sollen.

    In dem Verwaltungsübereinkommen geht es aber auch um gepanzerte Fahrzeuge. Die braucht die Polizei zum Beispiel zur Annäherung zum Einsatzort, Räumen von Sperren oder Evakuieren von Personen. Infrage kommen dafür etwa der Mannschaftstransporter Pandur oder das Allschutztransportfahrzeug Dingo. Auch gemeinsame Ausbildung und Übungen soll es geben. Die Kosten werden jährlich je nach Abruf neu berechnet.




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    Dokument erstellt am 2015-03-24 17:17:06



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