• vom 06.04.2015, 18:24 Uhr

Politik

Update: 06.04.2015, 18:52 Uhr

Hypo Alpe Adria

Suche nach den Schuldigen




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (5)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Am Mittwoch beginnen im Hypo-U-Ausschuss die Zeugenbefragungen.



Wien/Klagenfurt. (del) Am Mittwoch sollen die beiden Staatskommissäre rund um das Debakel Hypo Alpe Adria im Hypo-U-Ausschuss befragt werden. In den kommenden Monaten gilt es nun die Frage nach der politischen Verantwortung und die Hintergründe rund um das wohl größte "Multiorganversagen" der Zweiten Republik (laut Griss-Bericht und Rechnungshof) zu klären.

Der U-Ausschuss behandelt im Wesentlichen drei Themenblöcke: die Zeit vor der Notverstaatlichung samt der Übernahme der Kärntner Landeshaftungen; die Hintergründe und die politischen Motive rund um die Verstaatlichung am 14. Dezember 2009; und schließlich gilt es auch noch zu klären, warum es nach der Notverstaatlichung fünf Jahre dauerte, bis die Hypo im Herbst 2014 in die Abbaugesellschaft Heta umgewandelt wurde.


Sturm und Drang am Balkan
Zur Jahrtausendwende hatte die Hypo Kärnten gerade ihre massive Expansion am Balkan, vor allem in Kroatien, begonnen. Zwischen 2001 und 2006 stieg die Bilanzsumme der damaligen Landeshypothekenbank von 7,6 auf den Höhepunkt von 43,3 Milliarden Euro. Auch wenn die Hypo Alpe Adria seit 1990 als Aktiengesellschaft geführt wurde, war sie damals dem Gesetz nach eine Landeshypothekenanstalt. Damit gehörte sie zur Gänze dem Land Kärnten. Nicht der Bund, sondern das Land war also - vertreten durch den Landesfinanzreferenten und den Landeshauptmann, damals Jörg Haider - für die Bank zuständig.

Unter Haider wurden auch die Hypo-Haftungen massiv ausgebaut. Zum Höhepunkt 2006 betrugen sie mehr als 24 Milliarden Euro. Durch diese Haftungen kam die Bank an sehr viel billiges Geld, mit dem auch die Balkan-Expansion vorangetrieben wurde. Der damalige Kärntner ÖVP-Chef Reinhold Lexer wollte schon 2000 die Haftungen beenden. Die Folge: Er soll nach einer Intervention Haiders seines Amtes enthoben worden sein.

Staatliche Aufsicht mangelhaft
Zentral ist auch die Frage nach der Verantwortung von Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB). Immerhin hatte ein OeNB-Gutachten der Hypo vor der Notverstaatlichung noch eine staatliche Kapitalspritze gesichert und die aus heutiger Sicht schon damals in Schieflage geratene Hypo etwas unüblich als "not disstressed" kategorisiert. Der Rechnungshof und die Griss-Kommission werfen den Aufsichtsorganen vor, ihre Aufsichtspflicht nicht hinreichend erfüllt zu haben und zu lange unkoordiniert nebeneinander gearbeitet zu haben.

Die Nationalbank hat die Gesamtkosten für die Republik Österreich und andere heimische Finanzmarktteilnehmer bei einer Insolvenz der Hypo Ende 2009 mit 27 Milliarden Euro beziffert. Davon entfielen 19,3 Milliarden Euro auf Kärntner Landeshaftungen. Die Berechnung habe aber keine allfälligen Quoten eines Insolvenzverfahrens berücksichtigt, so der Rechnungshof.

Und schließlich wird wohl auch die Rolle der drei ehemaligen Finanzminister Josef Pröll - unter ihm wurde die Hypo am 14. Dezember 2009 verstaatlicht -, Maria Fekter und Michael Spindelegger durchleuchtet. So wirft der Rechnungshof dem Finanzministerium vor, zu wenige Informationen vor der Verstaatlichung eingeholt und eine Insolvenz voreilig ausgeschlossen zu haben. Die Oppositionsfraktionen, allen voran die Grünen, wollen im Rahmen des U-Ausschusses der Frage nach hintergründigen Motiven bei der Verstaatlichung nachgehen.

Zu viel darf man vom politischen Ausschuss dennoch nicht erwarten. Während er nach der Verantwortung der politischen Akteure fragen darf, fehlt ihm bei anderen Banken oder ausländischen Stellen, wie etwa der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB oder den Aufsichtsbehörden in den Balkan-Ländern, die Handhabe. Sogar bei der verstaatlichten Heta können die Fraktionen keine Akten einfordern - anders als bei der OeNB oder dem Finanzministerium. Weil die Hypo-Abwicklungsgesellschaft kein behördliches Organ ist, kann man hier nur auf Kooperation hoffen. Die Steuerzahler könnten die Hypo-Pleite und die Abwicklung bis zu 11 Milliarden Euro kosten.




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2015-04-06 18:29:05
Letzte Änderung am 2015-04-06 18:52:23




Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Sarah Wiener soll für Grüne bei EU-Wahl antreten
  2. BWSG-Vorstände Haberzettl und Hamerle fristlos entlassen
  3. Der steinige Weg zum Doktor
  4. Ein Duo leitet den Kassen-Umbau
  5. Die Entkoppelung von "christlich" und "sozial"
Meistkommentiert
  1. Ein nicht abschiebbarer Messerangreifer
  2. Ohne Frauen keine Zukunft
  3. Schützenhilfe für Minister Kickl
  4. Kickl wirbt für leichtere Asylaberkennung
  5. Doskozil legt sich mit Kickl an

Das ÖHB-Team im Spiel gegen Brasilien bei der Handball-WM 1958 in der DDR.



Werbung