• vom 23.04.2015, 08:58 Uhr

Politik

Update: 23.04.2015, 16:04 Uhr

Armenier

Kurz: Armenier-Erklärung ist "zu respektieren"




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Von WZOnline/APA/Reuters/AFP/dpa

  • Türkei: "Beziehung zu Wien dauerhaft beschädigt".

Wien/Ankara/Eriwan. In einer Reaktion auf den scharfen Protest aus Ankara gegen die Erklärung des Nationalrats zum Völkermord an den Armeniern hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag betont: "Die Erklärung des österreichischen Parlaments ist zu respektieren. Jetzt gilt es, in die Zukunft zu schauen und an einer Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern zu arbeiten", so Kurz.

Außenminister telefonierte mit türkischem Amtskollegen

Information

Stellungnahme Ankaras im Wortlaut
(APA-Übersetzung der englischen Version)

"Pressemitteilung in Bezug auf die gemeinsame Erklärung des österreichischen Parlaments über die Ereignisse des Jahres 1915

Die heute veröffentlichte Erklärung über die Ereignisse von 1915, unterzeichnet von den Klubchefs der politischen Parteien im österreichischen Parlament, ist Anlass zu großer Verbitterung unsererseits. Das österreichische Parlament hat weder das Recht noch die Kompetenz, die türkische Nation eines Verbrechens in einer Weise zu beschuldigen, die im Gegensatz zu den Gesetzen und der historischen Wahrheit steht. Es soll zur Kenntnis genommen werden, dass die Türkei und die türkische Nation nicht vergessen werden, wie ihre Geschichte mit dieser Stellungnahme verleumdet wird.

Es scheint, dass Österreich, mit dem wir auf der gleichen Seite im Ersten Weltkrieg gekämpft haben, und das in der besten Lage sein sollte, zu erkennen, dass diese große Tragödie nicht als 'Völkermord' definiert werden kann, sich den Bemühungen gewisser Kreise gebeugt hat, die erpicht sind, die Wahrnehmung zu manipulieren, in völliger Missachtung von humanitären und konkreten Initiativen der Türkei.

Die Tatsache, dass es die gemeinsame Erklärung nicht einmal für nötig erachtet, die Muslime zu erwähnen, die ihr Leben während des ganzen gleichen Zeitraums verloren, während sie die Leiden mit allen christlichen Gruppen teilten, ist ein trauriger und klarer Hinweis auf Diskriminierung aus religiösen Gründen durch Menschen, die behaupten, ihre Taten auf humanitärer Basis zu setzen. Es muss nicht gesagt werden, dass eine solche Diskriminierung bei der Lösung von Problemen nicht sehr hilfreich ist. Wir lehnen daher so eine voreingenommene Haltung des österreichischen Parlaments und seinen schlecht formulierten und in der Tat veralteten Ansatz ab, Dritten ungebetenen Geschichtsunterricht erteilen zu wollen.

Die Ereignisse des Ersten Weltkrieges durch verdrehte Linsen zu betrachten, selektive und - noch schlimmer - diskriminierende Meinungen und so schwere Anschuldigungen wie jene des Völkermords auf die leichte Schulter zu nehmen, ist nichts weniger als ein Massaker des Rechts. Daher wird dieses empörende Verhalten rigoros von der Türkei abgelehnt. Es wird nicht möglich sein, der Türkei die Last eines so großen Verbrechens, das sie nicht begangen hat, durch politischen Druck jedweder Art auf die Schulter zu legen.

Es ist offensichtlich, dass die Erklärung des österreichischen Parlaments bleibende Flecken auf der türkisch-österreichischen Freundschaft hinterlassen wird. Unsere Ansichten zu diesem Thema wurden heute dem Botschafter der Republik Österreich in Ankara zur Kenntnis gebracht, und der türkische Botschafter in Wien, Herr Hasan Gögüs, wurde zu Konsultationen in die Türkei zurückberufen."


Nach Angaben eines Sprechers telefonierte Kurz am Donnerstag mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Dabei informierte er diesen, dass die Erklärung zu den Armeniern von allen Nationalratsparteien getragen worden sei. Zudem habe sich die Erklärung auch kritisch mit der Rolle des mit dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg verbündeten Österreich-Ungarn und somit auch mit der österreichischen Geschichte auseinandergesetzt.

Wie aus dem Außenministerium verlautet, wurde von türkischer Seite bekräftigt, dass die Armenier-Erklärung Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen haben werde. Vorerst war aber nicht bekannt, welche Auswirkungen zu erwarten sind.

Die türkische Regierung hatte am Mittwoch gegen die Erklärung des Österreichischen Nationalrats zum Völkermord an den Armeniern 1915 protestiert. Diese habe für "Empörung" gesorgt und werde die Beziehungen zwischen beiden Ländern "dauerhaft beschädigen", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Ankara.

"Wir lehnen diese voreingenommene Haltung des österreichischen Parlaments ab." So ein Versuch, "anderen einen Vortrag zu halten", habe "in der heutigen Welt keinen Platz". Es sei klar, "dass diese Erklärung permanente negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Türkei und Österreich haben wird", so das türkische Außenministerium. Der türkische Botschafter Mehmet Hasan Gögüs wurde aus Wien zurückberufen.

EU-Kommission vermeidet Begriff Völkermord

Nach Darstellung der Armenier starben 1915 bis zu 1,5 Millionen Armenier im Zuge einer gezielten Vernichtungskampagne der Regierung des Osmanischen Reiches. Die Türkei bestreitet dagegen, dass es sich um einen Völkermord handelte und spricht von einigen Hunderttausend Toten infolge von Kämpfen und Hungersnöten während des Krieges. Das Europaparlament bezeichnet die Ereignisse schon seit 1987 offiziell als Völkermord. Vorige Woche forderte das EU-Parlament die Türkei auf, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen. Die EU-Kommission vermeidet dagegen den Begriff Völkermord.

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Dokument erstellt am 2015-04-23 09:00:33
Letzte Änderung am 2015-04-23 16:04:39



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