• vom 10.06.2015, 18:09 Uhr

Politik

Update: 11.06.2015, 10:08 Uhr

Landtagswahl Steiermark

Die grüne Mark ist wieder schwarz




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Dennoch: "Wir haben eine Niederlage erlitten und wollen daraus lernen", sagte Schützenhöfer über die Reformpartnerschaft. "Die Freiheitlichen haben Dinge benannt, die uns alle angehen". Die Themen Asyl, Sozialmissbrauch stehen nun auf dem Plan. "Die Menschen sollen sehen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen." Tatsächlich liegt der Anteil von Asylwerbern an der steirischen Bevölkerung nur bei 0,4 Prozent. Der Zuwandereranteil ist mit acht Prozent österreichweit der drittniedrigste.

Der angesprochene Wahlsieger FPÖ schaute bei den Regierungsverhandlungen letztlich durch die Finger. Der bisher wenig in Erscheinung getretene Spitzenkandidat Mario Kunasek hielt "eine Ausgrenzung der FPÖ und des einzigen Wahlsiegers für untragbar". Zu keiner Zeit wurden mit den Freiheitlichen seitens der "Reformpartnerschaft" ernsthafte Koalitionsgespräche geführt. "Die Drohgebärde Schwarz-Blau von Schützenhöfer wäre mir neu", sagte er. "Mit Voves und Schützenhöfer gab es keine inhaltlichen Gespräche, sondern nur ein Kennenlernen." Der geplante Pakt mit der ÖVP wäre eine Falschinformation, die die Partei für sich genutzt hätte. "Für den Machterhalt", sagt Kunasek.

"Es ist nicht ratsam, in einer solchen Zeit der Umbrüche die Mehrheitspartei von der Regierung auszuschließen", erklärte Schützenhöfer die nicht gezogene Option mit der FPÖ. Man werde die anderen Parteien im Landtag nun stärker in den parlamentarischen Prozess mit einbinden. Die Hand bleibe gegenüber der FPÖ ausgestreckt. Aber: "Mit wem als mit der SPÖ ist es möglich, den zweiten Teil anzupacken", fragte Schützenhöfer in der Grazer Burg. Die fast schon triefende Harmonie von Voves und Schützenhöfer hatte österreichweit Beachtung gefunden und war eine Chance, den Irrsinn des politischen Wadlbeißens hinter sich und Vernunft in die Politik einkehren zu lassen. Nun treiben sie dieses Projekt weiter an. Laut Voves war die Reformpartnerschaft immer schon auf zehn Jahre ausgelegt.

Das steirische Wahlvolk hat in den letzten Jahren Reformen erlebt, die ihr Leben betreffen. Die Ausgaben für Soziales wurden gedeckelt, kleinräumige Einrichtungen geschlossen. Eingespart wurde auch im öffentlichen Dienst und in der Politik. Nicht zuletzt wurden die Anzahl der Gemeinden auf 286 halbiert. Ein überfälliger Schritt, der nicht ohne Murren passierte. 70 Bürgermeister aus Kleinstgemeinden wehrten sich gegen ihre Abschaffung. Vor allem ÖVP-Gemeinden waren betroffen. Aus Protest sollen die Bürgermeister bei der Landtagswahl nicht gelaufen sein und verloren großflächig an die FPÖ.

Aber es waren nicht die Partnerschaft oder das von der FPÖ lokal propagierte Asylthema, das SPÖ und ÖVP gemeinsam fast 20 Prozentpunkte kostete. Laut Meinungsforschern waren es bundespolitische Themen wie die Rekord-Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftskrise, die Teuerung oder das Hickhack zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um die Flüchtlingsunterbringung. Es waren Zukunfts- und Abstiegsängste, die Vertrauen kosteten. Darauf braucht es Antworten. "Wir packen’s jetzt an, Michael", sagte Schützenhöfer abschließend; mit Verweis auf die nächste Hälfte der Reformpartnerschaft.

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Dokument erstellt am 2015-06-10 18:14:04
Letzte Änderung am 2015-06-11 10:08:05



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