• vom 02.07.2015, 18:14 Uhr

Politik


EU-Austritts-Volksbegehren

Was wäre wenn?




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Von Marina Delcheva

  • 261.159 wollen über EU-Austritt abstimmen - Nachteile würden überwiegen.

Ein EU-Austritt Österreichs brächte kaum Autonomie und weniger Wohlstand. apa/Leodolter/WZ Bildmontage

Ein EU-Austritt Österreichs brächte kaum Autonomie und weniger Wohlstand. apa/Leodolter/WZ Bildmontage

Wien. Weil 261.159 Menschen das von Inge Rauscher initiierte EU-Austritts-Volksbegehren unterschrieben haben, muss es nun im Nationalrat behandelt werden. 4,12 Prozent der Stimmberechtigten wollen also über den Verbleib Österreichs in der EU abstimmen. Als Nettozahler würde Österreich nur draufzahlen, die Arbeitslosigkeit steige, wir würden von Brüssel bevormundet. Diese Lieblingsargumente der EU-Kritiker halten einem Faktencheck allerdings nicht stand.

Da wäre die Sache die mit dem Nettozahler. Österreich zahlt jährlich 2,2 Milliarden Euro nach Brüssel. 1,8 Milliarden kommen direkt in Form von Förderungen zurück. Mit dem Rest werden In-frastrukturprojekte in ärmeren Ländern unterstützt. Davon profitieren indirekt heimische Betriebe, die exportieren oder Niederlassungen aufmachen. Und: Auch innerhalb Österreichs gibt es EU-Nettogewinner. Das Land Niederösterreich zum Beispiel. Das hat im Vorjahr 192 Millionen Euro nach Brüssel überwiesen und satte 529 Millionen an EU-Förderungen kassiert.


Mittlerweile basieren rund 80 Prozent der heimischen Gesetze auf EU-Vorgaben. Aber fast alle Entscheidungen müssen auf EU-Ebene einstimmig von allen Mitgliedstaaten getroffen werden. Bisher ist also fast nichts ohne die Zustimmung der heimischen Regierungen beschlossen worden; zum Beispiel die TTIP-Verhandlungen oder die EU-Osterweiterung.

Der EU-Beitritt im Jahr 1995 hat das heimische Wirtschaftswachstum um bis zu einen Prozentpunkt pro Jahr gestärkt. Laut einer Studie von Fritz Breuss vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sind nur im Zuge der EU-Mitgliedschaft 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. 3,5 Millionen Menschen sind in Österreich beschäftigt, so viele wie noch nie zuvor. Dass die Arbeitslosenquote auch gestiegen ist - aktuell beträgt sie 8,3 Prozent -, liegt neben fehlenden Reformen und der Wirtschaftskrise auch an der Arbeitsmarktöffnung für EU-Ausländer. Davon betroffen sind aber vor allem Migranten. Der alte, ungelernte türkische Gastarbeiter wird vom jungen, qualifizierten Ungarn verdrängt.

Der Wohlstand liegt im Ausland
Fast zwei Drittel des heimischen Wohlstands werden im Ausland erwirtschaftet. 80 Prozent der heimischen Exporte gehen dank gemeinsamen Binnenmarkts, offener Grenzen und freiem Warenverkehr in andere EU-Länder. Wäre Österreich kein EU-Mitglied, müsste es mühsam Handelsabkommen mit den einzelnen Ländern verhandeln, Zölle würden wieder eingeführt und heimische Waren wären dadurch teurer. Auch die Schweiz zahlt jährlich fast zwei Milliarden an die EU und hat Verträge ausgehandelt, um in die EU-Staaten zu exportieren. Subventionen bekommt sie aber nicht und darf auch nicht mitentscheiden.

Marcus Scheiblecker vom Wifo hält einen EU-Austritt jedenfalls für keine gute Idee: "Wir hätten in vielen Bereichen keine Autonomie und müssten Verluste hinnehmen." Würde man zum Beispiel den Schilling wieder einführen, würde dieser als kleine, schwache Währung an den Euro gekoppelt werden, wie es damals mit der D-Mark der Fall war. Heimische Erzeuger müssten sich dann auch nicht an die unzähligen EU-Normen für ihre Produkte halten, könnten diese aber auch nicht in der EU verkaufen. Ein Austritt bringt zudem viel Unsicherheit und damit weniger Investitionen mit sich. Weniger Flüchtlinge würden vermutlich auch nicht aufgenommen, denn die Genfer Flüchtlingskonvention gilt unabhängig von der EU.




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Dokument erstellt am 2015-07-02 18:18:06



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