• vom 08.07.2015, 17:26 Uhr

Politik


Rauchverbot

Rauchverbot für Gastronomie beschlossen




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    Wien. Österreich bekommt sein Rauchverbot. Mit den Stimmen von Koalition und Grünen wurde beschlossen, das Rauchen in Lokalen ab Mai 2018 zu beenden. Auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten sind vom Gesetz erfasst.

    Betroffen sind alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden (auch Versammlungen in Pfarrsälen oder Feuerwehrfeste), nicht ortsfeste Einrichtungen wie Festzelte, Mehrzweckräume sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden. Etwa Internate.


    Anreize für Betriebe
    Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser zeigte sich zufrieden, auch im Sinne des Arbeitnehmerschutzes. Zudem werde ein großer Schritt gesetzt, um die Menschen vom Rauchen abzuhalten. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger verwies darauf, dass 18 Prozent aller Tode in Österreich mit dem Rauchen zu tun haben. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig hätte eine kürzere Übergangsfrist befürwortet, sah aber einen "historischen Beschluss".

    Sonst gab es Kritik. FPÖ-Mandatar Josef Riemer beklagte die aus seiner Sicht übertriebenen Strafen, die einen Gast im Wiederholungsfall 1000 Euro und den Wirt bis zu 10.000 Euro kosten könnten. Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich, sagte, dass Rauchen gesundheitsschädlich sei, aber: "Man kann nicht alles, was die Gesundheit gefährdet, aus dem Leben entfernen." Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, kritisierte, dass es in Hotels weiter Raucherräume geben dürfe und im Gesetz tabakhaltige Wasserpfeifen nicht verboten würden.

    Kritisiert wurde auch, dass in Vereinslokalen das Rauchen verboten wird. Laut Oberhauser würde es ansonsten - wie in Deutschland - zu Umgehungsmöglichkeiten kommen.

    Für Betriebe, die nach dem letzten Gesetz in getrennte Raucher-Lokalteile investiert haben, gibt es jedenfalls eine Erleichterung. Als Anreiz für einen vorzeitigen Umstieg von Unternehmen schon vor dem 1. Juli 2016, wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent Umbauinvestitionen geben.




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    Rauchverbot

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    Dokument erstellt am 2015-07-08 17:29:06



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