• vom 31.07.2015, 18:20 Uhr

Politik

Update: 31.07.2015, 18:29 Uhr

Asyl

Asylquartiere werden Bundessache




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Nun höherer Tagsatz
Eher skeptisch zeigte sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der bei allfälligen Maßnahmen auf ein Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden pocht. Den Entwurf erst einmal abwarten will das Land Salzburg. In Vorarlberg begrüßt man den eingeschlagenen Weg. Das Durchgriffsrecht für Widmungen hat man Vorarlberg mit einer Änderung des Baugesetzes im Landtag schon vorweggenommen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Pröll waren von dem Paket angetan. Besonders wichtig sei Häupl die angekündigte Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ab heute stehen diesen 95 (statt bisher 77) Euro pro Tag zur Verfügung. Mit mehr Geld könne man die Sache besser organisieren, meinte Häupl. Die jährlichen Mehrkosten dafür werden von der Regierung mit 32 Millionen Euro beziffert.

Abseits der Länder begrüßte neben Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auch die zuständige Innenministerin Johanne Mikl-Leitner (ÖVP) die Maßnahmen. Sie seien "der Schlüssel zur nachhaltigen Lösung unserer Herausforderungen", so die Ministerin. Vorrang habe die Entlastung Traiskirchens. Etwa durch die direkte Übernahme von Flüchtlingen durch NGOs. "Oberste Priorität" dabei hätten obdachlose Frauen und Kinder. Für diese sollen künftig 100 Zimmer mit insgesamt 300 Plätzen in der dortigen Sicherheitsakademie auf dem Areal des Erstaufnahmezentrums zur Verfügung stehen, aus der Polizeischüler ausgezogen sind.

Faymann und Mitterlehner kündigten zudem die Einrichtung einer Asyl-"Taskforce" an. Diese wird von beiden geführt. Weitere Mitglieder sind Innenministerin Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Josef Ostermayer (SPÖ), "Verfassungsminister" im Kanzleramt. Die Taskforce soll die Innenministern unterstützen und jede Woche nach dem Ministerrat tagen, allenfalls unter Beiziehung von Experten.

Die Regierung betonte einmal mehr, dass es eine "gemeinsame europäische Linie" brauche - mit einheitlichen Positionen zu Grenzschutz, Entwicklungsprogrammen in den Herkunftsländern und der Aufteilung von Asylwerbern auf die Mitgliedstaaten. Faymann und Mitterlehner sagten auch, nicht glauben, das Problem nun hierzulande gelöst zu haben. Letztlich wiesen sie auch darauf hin, dass die Länder Anstrengungen unternommen hätten, gereicht habe es aber nicht. Von den bis Ende Juli vereinbarten 6500 Plätzen stünden nur 3400 zur Verfügung.

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Dokument erstellt am 2015-07-31 18:23:04
Letzte Änderung am 2015-07-31 18:29:05



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