• vom 27.08.2015, 18:19 Uhr

Politik


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Justizminister will Schlepper-Paragrafen verschärfen




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  • Künftig sollen Schlepper schon ab drei mitgeführten Personen in U-Haft genommen werden können. Ein höheres Strafmaß ist nicht geplant.

Wien. (kle) Nach der Flüchtlingstragödie im Burgenland steigt der Druck auf den Gesetzgeber noch mehr, den Schlepper-Paragrafen im Fremdenpolizeigesetz zu verschärfen. Justizminister Wolfgang Brandstetter, der sich am Donnerstag "entsetzt und zutiefst betroffen" zeigte, will nun jedenfalls rasch handeln. Zum Schlepper-Paragrafen selbst sagte er: "Solche Vorkommnisse zeigen, dass man hier schärfer und gezielter gegen Schlepperei vorgehen muss."

"Es war zu befürchten, dass es einmal Todesopfer bei den Schleppertransporten gibt", so der ÖVP-Minister weiter. "Denn die organisierte Schlepperei ist eine skrupellose und mörderische Form schwerster Kriminalität, der man europaweit konsequent entgegenwirken muss." In Österreich werde die Justiz nun gemeinsam mit dem Innenministerium "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen diese Form der Kriminalität ankämpfen, erklärte Brandstetter.


Unabhängig von dem gestrigen Drama hatte Brandstetter schon in der vergangenen Woche eine Verschärfung des Schlepper-Paragrafen angekündigt. Am Donnerstag bekräftigte der Justizminister, dass es wichtig sei, Schlepper bereits ab drei (statt bisher elf) mitgeführten Personen in Untersuchungshaft nehmen zu können.

Derzeitiges Strafmaß bleibt
Ansonsten hält Brandstetter die bestehende Rechtslage inhaltlich für "ausreichend". Eine Erhöhung des aktuellen Strafrahmens von bis zu zehn Jahren Haft sei somit nicht notwendig.

Was das Strafmaß betrifft, besagt der Schlepper-Paragraf (§ 114 Fremdenpolizeigesetz) im ersten Absatz: "Wer die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen."

Im dritten Absatz des Paragrafen heißt es dann ergänzend zum ersten Absatz: "Wer die Tat (. . .) 1. gewerbsmäßig (§ 70 StGB), 2. in Bezug auf eine größere Zahl von Fremden, oder 3. auf eine Art und Weise, durch die der Fremde, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wird, begeht, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen."

Im vierten Absatz ist schließlich die Höchststrafe festgeschrieben: "Wer die Tat nach Abs. 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder auf eine Art und Weise begeht, dass dabei das Leben des Fremden, auf den sich die strafbare Handlung bezieht, gefährdet wird, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen."




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Dokument erstellt am 2015-08-27 18:23:03




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