• vom 10.09.2015, 19:10 Uhr

Politik

Update: 10.09.2015, 21:14 Uhr

Außenministerium

Kurz mauert bei Einsparungen




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Von Alexander Dworzak

  • Der Außenminister beantwortet eine parlamentarische Anfrage zur Schließung mehrerer Botschaften nur nebulos.

Wien. Nicht nur auf dem diplomatischen Parkett, sondern auch auf dem Fußballfeld bewegte sich Außenminister Sebastian Kurz bei der Westbalkan-Konferenz vor zwei Wochen. Dabei zeigte sich das Team "FC Union" mit Politikern und Diplomaten aus EU-Mitgliedsländern - darunter auch Kurz - offensivstark und gewann den Kick gegen Vertreter aus (womöglich) künftigen Unionsländern mit 4:2. Bei der Informationspolitik zum Sparkurs in seinem Ministerium greift Kurz hingegen auf die italienische Defensivtaktik des Catenaccio zurück. Seit der Minister Ende Juni verkündete, er wolle in seinem Ressort 39 Millionen Euro bis 2019 einsparen, bleibt er jede Erklärung schuldig, welche Kürzungen welches konkrete Sparpotenzial bergen.

"Da sich sämtliche Projekte noch in einer Ausarbeitungsphase befinden, können aktuell keine detaillierten Zahlen zu den Einsparungen bzw. Kosten getätigt werden", so Kurz diese Woche in Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, sowie deren Klubkollegen. "Wenn es tatsächlich um Einsparungen ginge, müsste das Außenministerium auch einen Kosten- bzw. Einsparungsplan vorlegen", kritisiert Windbüchler gegenüber der "Wiener Zeitung".


Erstmals wird das Ministerium dafür konkret, wenn auch mit Vorbehalt, wann die Schließung der Botschaften im Baltikum und auf Malta erfolgt - bisher hieß es dazu lediglich "in der laufenden Legislaturperiode". Bereits Ende Oktober schließt die Botschaft im maltesischen Valletta. Im kommenden Jahr folgen die Vertretungen in Lettland (Riga) und Litauen (Vilnius) mit der Option auf eine Schließung erst 2017. Im Jahr 2018 macht das BMEIA auch in Estlands Hauptstadt Tallinn dicht. Auf eine Botschaft verzichtet das Ministerium künftig auch außerhalb Europas, in Venezuela. In Kurz’ Antwort der Anfrage wird jedoch nicht erläutert, wann dies passiert. Die Schließung in Caracas ist der einzige Kritikpunkt von Josef Cap (SPÖ), Obmann des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, an seinem Koalitionspartner: "Venezuela ist ein riesiger wirtschaftlicher Faktor und politisch herrscht dort eine nicht unproblematische Situation", sagt Cap zur "Wiener Zeitung".

Moldau und Belarus für Minister
"im außereuropäischen Raum"

Doch Österreich schließt nicht nur Vertretungen: Bereits im vierten Quartal wird die Botschaft in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eröffnet, 2016 folgen Kolumbien (Bogotá), Georgien (Tiflis) und die Republik Moldau (Chisinau). 2017 sind die Botschaft in Singapur und ein weiteres Generalkonsulat in China an der Reihe. Auch bei den Neueröffnungen gibt es im Zeitplan zwei Leerstellen: Für die angekündigte Vertretung im Silicon Valley - die "Wiener Zeitung" berichtete über deren zweifelhaften Mehrwert - scheint ebenso kein Eröffnungsdatum auf wie für die Botschaft in Katar.

Die Neuausrichtung begründet Außenminister Kurz in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage mit dem "veränderten geopolitischen Umfeld in Europa und der Welt" - allerdings geografisch nicht ganz sattelfest, schließlich heißt es dort: "Dabei werden außen- und wirtschaftspolitisch zunehmend bedeutender werdende Standorte im außereuropäischen Raum aufgewertet bzw. neu eröffnet, wie in Moldau [sic], Belarus [sic], Georgien, Kolumbien und Katar."




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Dokument erstellt am 2015-09-10 17:59:02
Letzte Änderung am 2015-09-10 21:14:03



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