• vom 08.10.2015, 18:15 Uhr

Politik

Update: 09.10.2015, 11:07 Uhr

Populismus

Die Furcht vor der Angst des Wählers




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Von Simon Rosner

  • Politiker erklären, die Sorgen der Menschen "ernst zu nehmen". Tatsächlich instrumentalisieren sie jedoch diese Sorgen.

- © Dietmar Hollenstein

© Dietmar Hollenstein

Wahlabend in Oberösterreich. Die Sieger und Verlierer erklären sich, orakeln über die Motive des Souveräns. Es gibt offenbar Einigkeit. "Ängste haben eine Rolle gespielt", sagt Kanzler Werner Faymann. "Die Angst der Menschen hat die ÖVP sehr wohl ernst genommen", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, fast trotzig. Jubeln kann an diesem Abend nur die FPÖ. Warum? Weil sie, wie Parteichef Heinz-Christian Strache erklärt, "die Sorgen der Menschen ernst genommen hat".



So geht Wahlsieg also: Die Angst ernst nehmen. Doch was heißt das? Wie kann ein Politiker die Angst ihm unbekannter Wähler "ernst nehmen"? Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet jene Partei, die für sich den Alleinanspruch im Ernstnehmen stellt, im Verdacht steht, Ängste zu verstärken. Das ist der Vorwurf anderer Parteien gegenüber der FPÖ, die das selbst natürlich anders sieht.


Doch verlassen wir einmal kurz das Feld der Politik. Ängste treten nicht nur auf, wenn Menschen zu Wählern werden und an eine ungewisse Zukunft denken. Sie können Menschen ereilen, wenn sie ein Flugzeug besteigen oder vom Stephansdom hinunter schauen. Solche Ängste teilen vielleicht nur wenige, doch es ist Common Sense, dass es sie gibt. Wie verhält man sich nun, wenn der Sitznachbar im Flugzeug auf einmal erbleicht? Erzählt man von denkbaren Abstürzen und Notfallszenarien? Der FPÖ wird nämlich vorgehalten, in diesem Geiste mit verängstigen Wählern zu kommunizieren, wenn etwa Strache die Scharia als drohende Gefahr für die österreichische Gesellschaft insinuiert.

Angst als Projektion
Will man präzise sein, muss man zunächst zwischen Angst und Furcht oder Real-Angst differenzieren. "Angst ist nur ein Symptom für etwas Dahinterliegendes", sagt Irene Etzersdorfer, Politikwissenschafterin mit psychoanalystischer Ausbildung. Wer Flugangst hat, weiß, dass ein Flugzeug ein sicheres Verkehrsmittel ist, und dennoch stellt sich beim Abflug ein Gefühl der Angst ein.

In Abgrenzung dazu ist Furcht auf eine reale Gefahr bezogen. Zum Beispiel vor einem Blitzschlag, wenn bei einer Wanderung ein Gewitter aufzieht. Wenn dann Furcht ein den Umständen angemessenes Handeln bewirkt, im konkreten Fall wäre dies das Aufsuchen einer Hütte, ist sie uns Menschen sogar nützlich. Furcht hat uns überleben gelehrt.

In der Politik verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen Angst und Furcht, und es gibt Projektionen. Hinter einem Gefühl der Angst aufgrund der Flüchtlingswelle kann auch eine durchaus reale Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes stecken, auch wenn dieser durch Migration nicht gefährdet ist, sondern vielleicht durch Digitalisierung. Daneben gibt es aber auch dieses mulmige Sentiment, das sich beim Blick auf Abertausende Flüchtlinge einstellt, die vielleicht, vielleicht aber auch nicht nur die kleine Vorhut darstellen. Welche Auswirkungen wird das auf das Zusammenleben haben? Wird die Belastung für den Wohlfahrtsstaat zu groß?

"Angst stellt Fragen", sagt Johannes Voggenhuber, grünes Urgestein und Polemik generell nicht abgeneigt. Und Fragen stellen sich nicht nur bei der Asylkrise, sondern auch bei Themen wie Sicherheit, Umwelt, Pensionen.

Wenn der Angst nun etwas komplett Irreales zugrunde liegt, ist der Handlungsspielraum der Politik gering. "Wenn jemand Angst vor Gespenstern hat, ist aber die Frage, ob ich diese Angst verstehe oder behaupte, dass es Gespenster gibt", sagt Voggenhuber. Hier, und das ist eher eine neue Entwicklung, klinkt sich mittlerweile auch die FPÖ ein, vor allem sozial medial. Immer wieder verlinkt Parteichef Strache auf seiner Facebook-Seite auf fragwürdige Nachrichten-Portale beschränkter Seriosität, und er spielt auch ganz direkt mit allseits bekannten Verschwörungstheorien (Bilderberger, Chemtrails, Haider-Unfall). Das sind auch Botschaften an diese Form der Angst. Es mag im Fischen nach Wählerstimmen nur eine marginale Rolle spielen, doch auf dem Gebiet der Verschwörungstheorien ist die FPÖ allein.

Angst macht verführbar
Sie ist es freilich nicht, wenn es um Ängste mit realen Anknüpfungspunkten geht. "Angst macht schwach, und sie macht die Menschen verführbar", sagt Voggenhuber. Es stellt bestimmt nicht das Ideal von Politik dar, doch in der Realität gibt es sie eben auch: Verführung. Und Ängste der Menschen für die eigenen Zwecke zu nutzen, ist nicht nur auf rechtspopulistische Parteien beschränkt.

Die in dieser Hinsicht unverdächtigen Neos malen etwa gerne das Bild der Überschuldung und insinuieren damit eine unsichere Zukunft. Doch stellen sie den Schulden auch das Vermögen gegenüber? Etwa in Wien das Vermögen an Gemeindebauten? Auch die SPÖ instrumentalisiert Emotionen, geradezu legendär ist der "Pensionistenbrief" 1995 des damaligen Kanzlers Franz Vranitzky. Und war da nicht auch etwas bei den Grünen? Der saure Regen, das Waldsterben, die Ozon-Belastung? Auch die Grünen beschrieben und beschreiben manchmal Szenarien der Übertreibung.

Emotionalisierung als Weckruf
"Politik zeichnet sich darin aus, dass sie über Macht verfügen will und auch ausübt. Die Mittel dafür müssen aber ethisch gerechtfertigt sein", erklärt der Philosoph Peter Kampits. Das Schüren und Verbreiten von Angst bringe jedenfalls ethische Probleme mit sich, sagt er. Doch wo ist die moralische Grenze zu ziehen? Es lässt sich durchaus argumentieren, dass die Überspitzung zumindest manchmal eine Notwendigkeit darstellt, um Debatten überhaupt erst anzustoßen. So hatte sich sinngemäß auch erst jüngst wieder Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl erklärt, warum er im Nationalrats-Wahlkampf von einem "abgesandelten Österreich" sprach.

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Dokument erstellt am 2015-10-08 18:17:05
Letzte Änderung am 2015-10-09 11:07:18



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