• vom 19.11.2015, 18:59 Uhr

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Rezepte gegen die Wohnungsnot




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  • Dringlicher Antrag der Grazer SPÖ zu Leerstandserhebung abgelehnt - in vielen Städten wird an Lösungen gegen Wohnraumknappheit getüftelt.

Sanierungsbedürftig ist ein Teil der leerstehenden Wohnungen - manche werden aber an Touristen vermietet.

Sanierungsbedürftig ist ein Teil der leerstehenden Wohnungen - manche werden aber an Touristen vermietet.© fotolia/Heiko Küverling Sanierungsbedürftig ist ein Teil der leerstehenden Wohnungen - manche werden aber an Touristen vermietet.© fotolia/Heiko Küverling

Wien/Graz. (kill) Die Wohnungsmieten zählen zu den stärksten Preistreibern, und der anhaltende Zuzug in die Städte verknappt den Wohnraum. Die SPÖ Graz hat am Donnerstag einen dringlichen Antrag in der Gemeinderatssitzung eingebracht, in dem sie eine Leerstandserhebung für Graz forderte. Auf Basis der Erhebung sollten Lösungen erarbeitet werden, um Leerstand zu mobilisieren - etwa ein Anreizsystem wie in Vorarlberg oder eine Abgabe auf leerstehenden Wohnraum, wie die Grazer SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister-Stellvertreterin Martina Schröck sagte. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ abgelehnt.

In Vorarlberg ist ebenfalls leistbarer Wohnraum in einigen Städten knapp. 2016 startet daher ein Pilotprojekt in Dornbirn: Die gemeinnützige Wohnbauvereinigung Vogewosi kümmert sich um die Vermietung privater vergünstigter Wohnungen und die Verwaltung. Hintergrund: Einige Immobilienbesitzer schrecken vor einer Vermietung zurück, weil ihnen das Mietrecht zu kompliziert erscheint oder sie schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht haben. Das Land übernimmt im Projekt die Haftung für allfällige Mietrückstände. Damit sollen in Dornbirn 50 leerstehende Wohnungen aktiviert werden. Auch die Stadt Salzburg will als gemeinnützige Maklerin auftreten. Sollte das Projekt in Dornbirn nicht funktionieren, hat die Vorarlberger Grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli eine Leerstandsabgabe vorgeschlagen - und dafür Kritik geerntet. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich ebenso wie die FPÖ gegen eine Leerstandsabgabe ausgesprochen.


"Eingriff in das Eigentum"
Gegen eine mögliche Leerstandsabgabe ist auch Martin Prunbauer, Präsident des Haus- und Grundbesitzerbundes: "Das wäre ein Eingriff in das Eigentum. Außerdem ist schwierig zu definieren, wann ein Leerstand beginnt." Es gebe keine bundesweite Erhebung, wie hoch der Leerstand sei. Das Problem sei der Fehlbelag von Wohnungen durch billige Altmieten - "die bekommt man wahnsinnig schwer in den Griff".

Für Wien wurden im August die Ergebnisse einer Leerstandserhebung im Auftrag von Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig präsentiert. In 35.000 Unterkünften ist demnach niemand gemeldet. Davon werden 25.000 gerade angeboten oder demnächst vergeben, rund 10.000 Wohnungen würden längerfristig nicht genutzt, wobei fast ausschließlich der private Bereich dafür verantwortlich ist. Ludwig schätzte, dass rund 5000 Bleiben zu touristischen Zwecken über Online-Portale vermietet werden. Wohnungen in Verlassenschaftsverfahren wurden auch berücksichtigt, diese stehen zwischen drei Wochen und zweieinhalb Jahren leer.

Ein Prozent des Gesamtbestands von rund einer Million Wohnungen in Wien stehe längerfristig leer, international gelte ein Leerstand von zwei bis vier Prozent als gesunde Mobilitätsreserve für eine Stadt. In Wien sei keine Leerstandsabgabe für Wohnraum geplant, heißt es aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Ludwig auf Anfrage. Zudem müsste eine Leerstandsabgabe bundesweit geregelt werden. Die in Wien in den 1980er Jahren eingehobene Leerstandsabgabe wurde vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Das Wiener Wohnungsabgabegesetz habe das bloße Unterlassen des gewünschten Verhaltens mit einer hohen Abgabe belegt, die den Eigentümer überwiegend dazu zwinge, sich gemäß der Absicht des Gesetzgebers zu verhalten, stellten die Richter fest. Dem Landesgesetzgeber sei ein derartiger Übergriff auf das Gebiet der Wohnraumbewirtschaftung nicht gestattet.

Berlin straft Zweckentfremdung
In Berlin will die Stadtregierung eine Verknappung von Wohnraum durch Zweckentfremdung, vor allem durch den Betrieb von Ferienwohnungen, verhindern. Seit Mai 2014 muss das zuständige Bezirksamt eine Nutzung für andere Zwecke als Wohnzwecke genehmigen, sonst droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Der Berliner Mieterverein hat dazu aufgerufen, Zweckentfremdung - wenn etwa Wohnungen an Touristen vermietet werden - beim Bezirksamt zu melden.




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Dokument erstellt am 2015-11-19 17:47:07
Letzte Änderung am 2015-11-19 18:42:45



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