• vom 28.12.2015, 10:00 Uhr

Politik

Update: 28.12.2015, 15:21 Uhr

Islam

Staat und Religion




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Von Reinhard Göweil

  • Die anerkannten Kirchen stehen vor fundamentalen Debatten.



Bei einem Anteil des Katholizismus jenseits der 80-Prozent-Marke war in Österreich die Trennung von Kirche und Staat früher irgendwie relativ. In den 1970ern kamen (für heimische Begriffe) säkularisierte Muslime als Gastarbeiter nach Österreich. Da die Namen der meisten "Jugos", wie sie damals durchaus abwertend gemeint genannt wurden, aber auf -ic endeten, war es Österreich egal. Denn -ic gab es davor auch schon in Österreich.

Dann folgten die Jahre, in denen der Eiserne Vorhang fiel und Geld abgeschafft wurde. In Zeiten von "anything goes" gibt es nur einen Gott, und der unterschreibt Banknoten. In den 2000ern erfolgte eine tiefere Säkularisierung. Die Fälle von Missbrauch durch Priester oder Religionslehrern erschütterten viele, massive Kirchenaustritte waren die Folge.


Heuer sind 1,5 Millionen Menschen aus dem Mittleren und Fernen Osten nach Europa geflohen. Zuerst kamen die Christen. Erst Ende 2014 war die von der ÖVP unterstützte Aufnahme syrischer Flüchtlinge abgeschlossen. 500 waren es, verfolgte Christen, eine rückwirkend betrachtet lächerlich geringe Zahl.


© Karikatur: Daniel Jokesch © Karikatur: Daniel Jokesch

Danach kamen weitere 1,45 Millionen, meist Muslime. Und mit ihnen kam eine Religionsdebatte, die wohl 2016 noch an Heftigkeit zunehmen wird. Islamische Kindergärten sind der Anfang. Gebetshäuser, in denen tatsächliche oder vermeintliche Parallelgesellschaften entwickelt werden, flößen Angst ein. Der Druck steigt.

Zugewanderte Muslime müssten die europäischen Werte akzeptieren, heißt es, der Ruf nach einem strikt säkularen Staat wird in der Öffentlichkeit immer lauter. Das ist ein heikler Punkt, denn die österreichische Verfassung spricht ausdrücklich von Religionsfreiheit. Im Paragraph 15 des Staatsgrundgesetzes gibt es ein klares Diskriminierungsverbot gegen einzelne Religionen.

Im Klartext: Wenn der Staat islamische Einrichtungen verbietet, müsste er auch alle christlichen, jüdischen und sonstigen kirchlichen Einrichtungen verbieten. Dass die katholischen Würdenträger, wie der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn, ihre Stimme gegen Feindseligkeit dem Islam gegenüber erheben, ist daher nicht nur der Nächstenliebe zu verdanken. Solche Verbote wären auch für die katholischen Institutionen fatal.

Denn zu den besten Errungenschaften der europäischen Demokratie gehört die unbedingte Dominanz der Verfassungsgesetze. In der öffentlichen Debatte wird dies anders gesehen, befeuert von Populisten jeglicher Couleur. Christliche Schulen sind gut, islamische ganz schlecht. Punkt.

So einfach ist es indes nicht. Was mit den Toleranzpatenten 1781/82 begann, ist nicht weniger als eine wesentliche bürgerliche Freiheit - entweder einer frei gewählten Religion anzugehören oder eben keiner. Wie in alten Zeiten von Reformation und Gegenreformation wird allerdings auch der Islam für politische Zwecke benutzt, und dieser Aspekt sollte stärker beleuchtet werden. Das ist allerdings keine Religionsdebatte. Wenn Saudi-Arabien nun angeboten hat, in Europa hunderte Moscheen zu finanzieren, stecken dahinter handfeste machtpolitische Überlegungen.

Natürlich muss ein Staat dagegen auftreten, das im Jahr 2015 in Kraft getretene Islamgesetz ermöglicht das in Österreich auch. Die saudische Königsfamilie stützt ihre Macht im Nahen und Mittleren Osten nicht nur auf Öl, sondern auch auf die sunnitische Spielart des Islam. Damit wird der schiitische Iran bekämpft, mit brutaler Gewalt.

Religion als politisches Mittel zur Verhetzung von Menschen - das kennen auch Europäer. Noch befeuert es den syrischen Bürgerkrieg. Von Saudi-Arabien unterstützte sunnitische Aufständische bekämpfen dort Schiiten. Dass über weite Strecken beide Glaubensrichtungen friedlich zusammenlebten, geht im Bombenterror unter. Hier liegt vermutlich auch ein Grund für das militärische Vorgehen Russlands in Syrien. Das über die bolschewistische Revolution "religionsbefreite" Russland bezeichnet alle Aufständischen als Terroristen. Es unterstützt dabei weniger das Assad-Regime, sondern bombardiert vielmehr die gegen Bashar al-Assad kämpfenden sunnitischen Milizen. Die sunnitische Sekte der Wahhabiten radikalisiert ja auch Menschen in den Kaukasus-Republiken. Und sie wird von den Saudis und manchen Emiraten der Golfregion unterstützt. Mit Geld und Waffen, nicht mit dem Koran.

Das Risiko laut aussprechen

Dass sich dieser von vielen Seiten befeuerte Konflikt nun mit der Massenzuwanderung nach Europa fortsetzt, ist eine der großen Sorgen jener, die den Islam als Religion generell diskreditieren. Die Terrormiliz IS mit ihrem selbsternannten Kalifat stützt sich organisatorisch auf sunnitische Stammesführer, die ebenfalls weniger mit dem Koran als vielmehr mit Dollars und Geschenken überzeugt werden.

Die Staaten Europas, deren Geschichte reich ist an Judenverfolgungen und inner-christlichen Kreuzzügen, werden dieses Risiko 2016 laut aussprechen müssen, auch wenn extrem rechte Parteien daraus politisches Kleingeld schlagen wollen. Außenpolitisch nimmt der Druck auf Saudi-Arabien bereits zu. Doch die Politik wird auch die hier tätigen islamischen Vereine auffordern müssen, sich diesen Debatten zu stellen.

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Dokument erstellt am 2015-12-22 16:14:09
Letzte Änderung am 2015-12-28 15:21:16



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