• vom 26.01.2016, 18:25 Uhr

Politik

Update: 26.01.2016, 19:03 Uhr

Asylgesetz

Ein Signal der Härte




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Hilfsorganisationen werten den befristeten Aufenthaltstitel allerdings als Integrationshindernis. Einerseits ist da die Unsicherheit für die Asylberechtigten, ob sie auch wirklich länger bleiben können, andererseits eine Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber könnten davon absehen, Asylberechtigte zu beschäftigen, wenn unsicher ist, ob sie bleiben können. Die Regierung hat dieser auch aus Wirtschaftskreisen geäußerten Befürchtung insofern entsprochen, als auf der (neuen) Asylkarte kein Enddatum des Aufenthaltstitels vermerkt ist.

Neues Gesetz als Integrationshemmnis?
"Der Arbeitgeber schaut aber normalerweise nicht in den Gesetzestext des Asylgesetzes. Solche Signalsätze wie ,Asyl auf Zeit‘ schaffen eine Realität", sagt der auf Asylrecht spezialisierte Anwalt Georg Bürstmayr. Vom Tisch dürfte das Argument des Integrationshindernis zumindest für die gelebte Praxis daher nicht sein.

Die zweite gravierende Änderung betrifft den Familiennachzug und dabei die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Das sind jene Personen, die kein Asyl erhalten, also nicht persönlich verfolgt werden, sehr wohl aber in Gefahr sind. Es betrifft in erster Linie Afghanen. Bereits jetzt gibt es zwischen diesen beiden Schutztiteln zwei bedeutendene Unterschiede: Subsidiär Schutzberechtigte müssen ihren Aufenthaltstitel jedes Jahr verlängern lassen, und sie dürfen ihre Kernfamilie (Ehepartner, Kinder) erst nach einem Jahr nachholen.

Ungleichbehandlung der Schutzsuchenden
Die Regierung ändert nun die bisherige Tendenz, diese beiden Status anzugleichen. Der Antrag auf Familiennachzug soll bei subsidiär Schutzberechtigten erst nach drei Jahren gestellt werden dürfen und zudem Nachweise sollen erbracht werden müssen, dass die Ankerperson in Österreich für die nachkommenden Familienmitglieder selbst sorgen kann. Von Gesetzeswegen wäre das eine grobe Ungleichbehandlung.

Allerdings: In den Erläuterungen zum Gesetz steht, dass auch bei Nichterfüllung der Kriterien der Antrag nicht automatisch abgewiesen werden darf, sondern geprüft werden muss, ob das Menschenrecht auf Familienleben gewahrt bleiben müsse.

Klar ist, dass sich bei dieser Novelle die Regierung an die Ränder des durch Verfassung und EU-Recht festgelegten Rahmens bewegt hat. Ob da und dort sogar darüber hinaus? Ein dahingehend heikler Punkt ist, dass die Wartefrist von drei Jahren auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gilt. Sie dezidiert auszunehmen wollte man nicht, um zu verhindern, dass Familien vermehrt ihre Kinder auf die gefährliche Flucht schicken. Andererseits könnte das Gesetz nun dafür sorgen, dass 15-Jährige kein Elternteil nachholen können. Nach drei Jahren Wartezeit wären sie 18, damit volljährig und hätten keinen Anspruch mehr auf Nachzug der Eltern. Das ist problematisch.

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Dokument erstellt am 2016-01-26 18:29:09
Letzte Änderung am 2016-01-26 19:03:23



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