• vom 13.05.2016, 18:31 Uhr

Politik

Update: 16.05.2016, 13:25 Uhr

Regierung

Die Angst bekämpfen




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Von Reinhard Göweil

  • Der neue Kanzler Christian Kern muss sich vor allem der Wirtschaftspolitik annehmen.



Wien. Wenn am kommenden Dienstag um 17 Uhr Bundespräsident Heinz Fischer Christian Kern als Bundeskanzler angelobt, ist eine schwierige innenpolitische Phase beendet - die Arbeit beginnt allerdings erst. Das neue Regierungsteam hat dabei vor allem eine Aufgabe, die am Donnerstag Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl so beschrieb: "Die Angst vor sozialem Abstieg ist im Mittelstand angekommen. Dem gilt es massiv entgegenzuwirken."

425.000 Arbeitslose gibt es mittlerweile in Österreich. Die Gesamtbeschäftigung liegt mit 3,5 Millionen zwar auf Rekordniveau, doch darin enthalten sind viele Teilzeit-Jobs.


Ähnlich präsentiert sich das heimische Unternehmertum: 87 Prozent der etwa 350.000 Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Viele dieser Unternehmer sind ebenfalls skeptisch, deren Optimismus liegt teilweise deutlich unter jenem der Nachbarländer. Die Bank Austria errechnete, dass die Investitionsquote in Österreich mit 22 Prozent (gemessen an der Bruttowertschöpfung des Landes) einen neuen Tiefstwert erreichte und um satte drei Prozentpunkte unter dem Niveau von 2008 liegt. In absoluten Zahlen sind dies zehn Milliarden.

Die Folge: Die Arbeitslosigkeit soll heuer weiter steigen.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen müsste die Regierung mit einem umfassenden Arbeitsprogramm für Aufbruchstimmung sorgen, so die Wirtschaftsexperten aus Wifo und IHS. "Allein die Diskussion, ob ein Standort gut oder schlecht ist, ist schon schlecht", beschrieb es IHS-Konjunkturforscher Helmut Hofer. Das Wifo, das derzeit an einem Gesamtkonzept arbeitet, wo Österreich 2025 stehen soll, will ebenfalls "die Reformkraft wiederherstellen".

Eine wesentliche politische Aufgabe des künftigen Bundeskanzlers Kern wird es dabei sein, die recht unkoordiniert - je nach Parteifarbe des Ministers - vor sich hin werkenden Ministerien stärker zu vernetzen und die Länder hinein zu koordinieren.

Sozialpartner sollen in die Pflicht genommen werden
Das ist leichter gesagt als getan. Die Wirtschaftsforscher und viele Unternehmer wie Hannes Androsch wollen eine Bildungsreform, die über das hinausgeht, was bisher beschlossen ist. Und nicht einmal die ist umgesetzt.

Ohne Bildungs-Offensive ist es aber kaum möglich, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Hälfte der Arbeitslosen verfügt über keinen Bildungsabschluss, sondern hat bloß die Schulpflicht beendet. Ein Fünftel der Lehrlinge macht keine Lehrabschlussprüfung und immer mehr Jugendliche verlassen die Schule, ohne sinnerfassend lesen zu können.

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Schlagwörter

Regierung, SPÖ-Krise, Aufgaben

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Dokument erstellt am 2016-05-13 18:35:07
Letzte Änderung am 2016-05-16 13:25:20



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