• vom 17.05.2016, 18:45 Uhr

Politik

Update: 18.05.2016, 10:14 Uhr

Kanzlerwechsel

Kern reicht die Hand –
die ÖVP will sie ergreifen




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Von Simon Rosner

  • Christian Kern distanzierte sich bei seinem ersten Auftritt als Kanzler von seinem Vorgänger.

Christian Kern, 50 Jahre, bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Kanzler. Wobei: Angelobt war er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Christian Kern, 50 Jahre, bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Kanzler. Wobei: Angelobt war er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.© reuters/Hans-Peter Bader Christian Kern, 50 Jahre, bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Kanzler. Wobei: Angelobt war er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.© reuters/Hans-Peter Bader

Wien. Österreich hat einen neuen Kanzler, den 13. in der Zweiten Republik. Bundespräsident Heinz Fischer hat Christian Kern am Dienstagnachmittag angelobt, die neuen Ministerinnen und Minister sprachen unmittelbar danach bei Fischer vor. Sie werden am Mittwoch offiziell vereidigt. Dass Christian Kern bereits dem Parteivorstand seine Ministerliste präsentierte, war am Dienstag eine kleine Überraschung, denn zuletzt hieß es, Kern werde erst am Donnerstag alle Regierungsmitglieder beisammen haben.

In gewisser Weise passt dies zu Kern, dem Manager, dem Macher, der sich doch sehr großen Herausforderungen sowohl in der Regierungskoalition mit der ÖVP als auch innerhalb der SPÖ zu stellen hat. Nicht zuletzt deshalb haben sich die Sozialdemokraten für einen Manager von außen entschieden, der noch nie auf einem gewählten politischen Mandat saß und nun gleich ins Kanzleramt wechselt - bisher einzigartig in der Geschichte dieses Landes. Der SPÖ-Vorstand designierte Kern mit einer Gegenstimme (Oberösterreichs SJ) als Vorsitzenden. Formal gewählt wird Kern am 25. Juni am Parteitag.

Vorstellung von Christian Kern

Und es passte auch zu Kern, dass er gleich bei seinem ersten Auftritt um Klartext bemüht war. Vielleicht ebenfalls ein wenig überraschend, da seine ersten öffentlichen Worte noch vor der Angelobung in der Hofburg erfolgten. Andererseits konnte er sich nicht leisten, nur Plattitüden von sich zu geben und bei Fragen zur Regierung schwurbelnd auf die spätere Angelobung zu verweisen. "Ich bin mit der politischen Sprache und den politischen Ritualen nicht bis ins Letzte vertraut", sagte Kern, um daraus auch eines seiner Motive zu zimmern, das Kanzler-Angebot angenommen zu haben: "Genau diese Sprache, genau diese Rituale, dieses Erscheinungsbild, diese Inhaltsleere, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, waren ein Antrieb."


Tosender Applaus
Das waren schon harte Worte in Richtung der ehemaligen Parteispitze. Kein Wort des Danks, nicht einmal eine Erwähnung Werner Faymanns, der erst vor einer Woche als Kanzler zurücktrat. Das ist ungewöhnlich, war aber wohl auch bewusst gewählt, um nicht das Gefühl der Kontinuität aufkommen zu lassen. In guten Zeiten zweifellos ein hoher Wert, nicht aber, wenn ein kompletter Neustart vonnöten ist. Und dass das notwendig ist, innerhalb der Regierung wie auch in der SPÖ selbst, machte Kern recht klar.

Auch unter den Seinen war Kern in seiner Sprache und seinen Ankündigungen sehr klar. Er wurde vom Vorstand mit großem Applaus bedacht, Funktionäre zeigten sich nach der Sitzung durchaus begeistert. "Er hat die wichtigen Themen angesprochen, ohne jedes Tabu. Es war beeindruckend, die Stimmung in der Partei hat sich verbessert", sagte Burgenlands Landeschef Hans Niessl.

Hannes Swoboda, lange Jahre EU-Mandatar, sah "ganz tolle Signale", und zwar explizit auch durch das neue Regierungsteam der SPÖ. Gleich drei der fünf Neuen sind politische Quereinsteiger. Natürlich Kern als Kanzler selbst, dazu Thomas Drozda, Kulturmanager aus Wien, zuletzt bei den Vereinigten Bühnen Wiens, der Josef Ostermayer als Kanzleramtsminister beerben wird, sowie Sonja Hammerschmid als neue Bildungsministerin (statt Gabriele Heinisch-Hosek). Die neuen Minister werden am heutigen Mittwochmittag von Noch-Bundespräsident Heinz Fischer angelobt..

Zwei heikle Fragen
Die zwei anderen neuen Regierungsmitglieder, Jörg Leichtfried und Muna Duzdar, haben bereits politische Erfahrung. Leichtfried als langjähriger MEP und Vize-Präsident der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sogar sehr viel, während Duzdar auch ein Signal an die Jungen und die Linken innerhalb der SPÖ ist. Kern strich auch ihren migrantischen Hintergrund hervor. Duzdar, eine Rechtsanwältin, ist in Wien geboren, ihre Eltern sind palästinensische Einwanderer.

Sabine Oberhauser bleibt als Gesundheitsministerin im Team von Kern, sie erhält die Frauenagenden aus dem Ressort von Heinisch-Hosek. Alois Stöger wird Sozialminister bleiben, mit ihm hat Kern als ÖBB-Chef gut zusammengearbeitet. Und auch Hans Peter Doskozil bleibt Verteidigungsminister, was eine Bedingung Niessls war. Doskozil sei, so Kern, ein "Repräsentant einer gewissen Haltung" innerhalb der Partei, und er wolle alle Strömungen in der SPÖ auch im Regierungsteam abbilden. Tatsächlich sei der Unterschied aber oft nur eine Stilfrage, so Kern. Politisch gebe es große Überschneidungen. Soviel zum Thema Spaltung.

Die Gräben sind im Wesentlichen entlang zweier Fragen aufgegangen: Asylpolitik sowie mögliche Kooperation mit der FPÖ. In der Flüchtlinsfrage hielt sich Kern im Wesentlichen an die Formulierung der Wiener SPÖ. Humanität auf der einen, Kontrolle und Ordnung auf der anderen Seite. Er bekannte sich zu den jüngsten Beschlüssen dazu im Nationalrat. "Das heißt aber auch, dass wir mit größtem Augenmaß überlegen müssen, welche Maßnahmen wir brauchen und dass wir die Rhetorik anzupassen haben." Eine sofortige Umsetzung der Notfallsverordnung, die angeblich die ÖVP betreiben will, könnte damit vorerst einmal vom Tisch sein.

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Vorstellung von Christian Kern


Vorstellung von Christian Kern

Vorstellung von Christian Kern



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-05-17 18:50:06
Letzte Änderung am 2016-05-18 10:14:07



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