• vom 22.06.2016, 18:03 Uhr

Politik


Penisionen

Pensionsausgaben steigen moderat




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  • Sozialminister Stöger: Erfreulich, dass Beitragseinnahmen stärker steigen als Pensionsaufwand. ÖVP-Seniorenchefin Korosec: Panikmeldungen können eingepackt werden.

- © apa/Roland Schlager

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Wien. (pech) Der Pensionsaufwand für Versicherte nach dem Allgemeinen Versicherungsgesetz ist im Vorjahr um nur 1,8 Prozent gestiegen. Das geht aus dem Rechnungsabschluss 2015 hervor, den die Pensionsversicherungsanstalt für Arbeiter und Angestellte (PVA) am Mittwoch veröffentlichte. Demnach hat die PVA im Vorjahr 29 Milliarden Euro an Pensionen ausgezahlt. Insgesamt betrug das Gebarungsvolumen 34,8 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 2,4 Prozent gegenüber 2014.

Die Einnahmen aus Beiträgen von Versicherten und für Versicherte erhöhten sich im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr davor um 1044,5 Millionen Euro auf 27,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von 3,9 Prozent.


Schuh: Kein Grund zum Jubeln
Pensionsexperte Ulrich Schuh vom industrienahen Forschungsinstitut Eco Austria beurteilt die günstige Entwicklung so: "Das ist eine Kombination aus verschiedenen Effekten, aber jubilieren kann man deshalb nicht." Einerseits sei die niedrige Inflationsrate für die niedrige Pensionsanpassung verantwortlich gewesen, andererseits habe die erstaunlich gute Beschäftigungsentwicklung zu einem Anstieg des Beitragsvolumens geführt und drittens seien auch Reformeffekte wirksam geworden - so etwa seien durch den verzögerten Pensionseintritt weniger Neupensionisten im System. "Das kann sich sehr schnell ändern, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern", sagt Schuh, "aber man muss dann auch nicht wieder in Panik verfallen und den Staatsnotstand ausrufen."

Bei den Gesamtausgaben für Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge war von 2014 auf 2015 ein Anstieg um 3,2 Prozent auf insgesamt 870,9 Millionen Euro festzustellen. Während die Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2014 rund 51.000 stationäre Rehabilitationsheilverfahren sowohl in den eigenen Einrichtungen als auch in Vertragseinrichtungen durchgeführt hatte, waren 2015 bereits fast 54.000 zu verzeichnen. Insgesamt wurden von der PVA mehr als 183.200 Heilverfahren in den eigenen Einrichtungen und Vertragseinrichtungen durchgeführt.

Pensionserhöhung 1,2 Prozent
Der eigene Verwaltungsaufwand betrug mit 306,3 Millionen Euro weniger als ein Prozent des Gesamtaufwandes, heißt es im Bericht der PVA.

Von den 1,8 Prozent Ausgabensteigerung entfallen alleine 1,2 Prozent auf die gesetzlich beschlossene Pensionserhöhung. "Die Pensionen werden jährlich angepasst, das ergibt auch eine moderate Steigerung der Ausgaben in der PVA. Besonders erfreulich ist aber, dass die Beitragseinnahmen noch deutlich stärker steigen als der Pensionsaufwand", sagte Sozialminister Alois Stöger zur "Wiener Zeitung". Dafür seien auch Frauen verantwortlich, weil sie verstärkt in den Arbeitsmarkt eintreten.

Andererseits gehen auch immer mehr Frauen in Pension die mehr Beiträge geleistet haben. Sie entlasten die Zahl der Ausgleichsbezieher. Die Ausgaben für die Ausgleichszulage, die sogenannte Mindestpension, liegen bei nur noch 679,6 Millionen Euro, hob die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" hervor. Die Ausgaben für die Mindestpension hätten in den vergangenen Jahren schon Beträge von mehr als einer Milliarde Euro umfasst. Korosec begründet das damit, dass heutige Neupensionisten über stabilere Arbeitsverläufe und damit längere Einzahlungszeiten als frühere Seniorengenerationen verfügten. Sie würden daher viel häufiger eine Eigenpension erreichen, die über der Ausgleichszulagengrenze liege.

Korosec: Stabiler Kurs
"Die Panikmeldungen können eingepackt werden", sagt Korosec. Die Zahlen der PVA würden einen stabilen Kurs belegen, der die positive Wirkung der vergangenen Pensionsreformen zeige: Der Bundesbeitrag sei rückläufig. "Die Politik kann sich nun auf die echten Brennpunkte konzentrieren und endlich die Beschlüsse vom Pensionsgipfel am 29. Februar 2016 umsetzen. Hier sei der Sozialminister gefordert, endlich Vorlagen auf den Boden zu bringen.

Im Sozialministerium kontert man dazu: Es sei vereinbart, dass die Änderungen ab 1. Jänner 2017 gelten sollen, das werde auch gelingen. Man bereite die Materie sehr sorgfältig vor und werde im Herbst Gesetzesvorlagen einbringen. Dabei geht es um eine frühere Harmonisierung der Pensionssysteme, um Hilfen nach Reha und Krankheit.




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Dokument erstellt am 2016-06-22 18:08:05



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