• vom 07.07.2016, 16:54 Uhr

Politik

Update: 07.07.2016, 19:39 Uhr

Sachwalterschaft

"Eine Frage der Menschlichkeit"




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Von Katharina Schmidt

  • Mit einer Reform des Sachwalterrechts sollen die Bedürfnisse beeinträchtigter Menschen besser gewahrt bleiben.



Wien. Helga Mayer lebt in ständiger Angst. In jüngster Zeit hatte sie schon zwei Mal am Monatsersten kein Geld zur Verfügung, 13 Tage musste sie überhaupt hungern. Sollte sie nicht parieren, werde er sie in ein Pflegeheim einweisen lassen. "Er", das ist Frau Mayers Sachwalter. Nach einem Unfall hat das behandelnde Krankenhaus einen Sachwalter für sie bestellt, den sie wechselte, als sie in die Nähe ihrer Tochter nach Niederösterreich zog.

"Und damit begannen meine schlimmsten Probleme", so Mayer. Eigentlich ist vereinbart, dass er ihr alle zwei Wochen 200 Euro zur Verfügung stellt. Doch oft lässt er sie hängen. Beschwert sie sich, folgt die Drohung mit dem Pflegeheim. Auch bei der Patientenwaltschaft ist der Sachwalter kein Unbekannter: 80 Personen betreut er gleichzeitig, immer wieder kommen Beschwerden. Mayers Fall ist nur einer von vielen, wie sie seit Jahren in steigendem Ausmaß an Volksanwältin Gertrude Brinek herangetragen werden. Alleine im vergangenen Jahr gab es 219 Beschwerden gegen Sachwalter bei der Volksanwaltschaft. Brinek setzte sich daher immer wieder für eine Reform der Sachwalterschaft - am Donnerstag präsentierte nun Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit Brinek und dem Zivilrechtssektionschef Georg Kathrein eine umfangreiche Neufassung des Sachwalterrechts, das Fälle wie jenen von Frau Mayer in Zukunft verhindern soll.


Verdoppelung der Sachwalterschaften auf 60.000
"Das bisherige System hat sich in eine falsche Richtung entwickelt", meinte Brandstetter. Bisher würde die Sachwalterschaft "verhängt" - ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen. Während diese Bedürfnisse laut Justizminister immer weniger gewahrt werden, hat sich die Zahl der besachwalteten Personen im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt: Von 30.000 im Jahr 2003 auf 60.000 im vergangenen Jahr. Nun bräuchte es einen Paradigmenwechsel hin zu weniger Sachwalterschaften und mehr Hilfe zur Selbsthilfe, so Brandstetter - "das ist eine Frage der Menschlichkeit".

Dieser Paradigmenwechsel wird sich zunächst in der Sprache ausdrücken: Das Sachwalterrecht wird in "Erwachsenenschutzrecht" umbenannt. In vier Stufen soll dieser Erwachsenenschutz künftig sichergestellt werden: Stufe eins ist die bestehende Vorsorgevollmacht. Damit kann jeder zu jedem Zeitpunkt seines Lebens einen anderen bestimmen, in gewissen Belangen für ihn zu entscheiden, wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.

Neu ist Stufe zwei: Volljährige Personen mit geringen Beeinträchtigungen können im Rahmen der "gewählten Erwachsenenvertretung" eine Person ihres Vertrauens - die nicht verwandt sein muss - für einzelne Angelegenheiten oder mehr mit der Vertretung beauftragen. Stufe drei ist die gesetzliche Erwachsenenvertretung: Diese kann jeder beantragen, zum Vertreter bestellt werden kann aber nur ein Familienangehöriger - wenn die betroffene Person nicht widerspricht.

Mehr Kontrolle bei Erwachsenenvertretung
Die gerichtliche Erwachsenenvertretung schließlich ersetzt die bisherige Sachwalterschaft, sie kann weiterhin von jedem beantragt werden, das Gericht bestellt einen ihm geeignet erscheinenden Vertreter. Doch im Gegensatz zur Sachwalterschaft alt wurden einige Einschränkungen eingebaut, die Missbrauch verhindern sollen. Zum Beispiel ist das Gericht derzeit dazu verpflichtet, bestehende Sachwalterschaften alle fünf Jahre zu überprüfen. Künftig wird ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter von Anfang an nur für drei Jahre bestellt, danach muss ihn ein Gericht neu einsetzen.

Mit diesen Neuregelungen hofft man, mehr als ein Drittel der bisherigen Sachwalterschaften durch andere Formen ersetzen zu können, sagte Sektionschef Kathrein. Der von Brinek zitierte Fall Helga Mayers wird in Zukunft auch in einem anderen Punkt nicht mehr möglich sein: Rechtsanwälte oder Notare dürfen künftig maximal 25 Klienten gleichzeitig betreuen.

Die Kosten für das Gesetzespaket, das schon mit dem Koalitionspartner, Betroffenen und Sozialpartnern akkordiert ist, kann Brandstetter noch nicht beziffern. Klar sei nur, dass auf die Erwachsenenschutzvereine und die Bezirksgerichte mehr Arbeit zukommen werde. Der Minister stellte den Bezirksgerichten eine Aufstockung des Personals in Aussicht.

Die Begutachtung läuft noch bis 12. September, bis Jahresende soll das Gesetz beschlossen werden und 2018 in Kraft treten. Schon jetzt besachwaltete Personen müssen sich aber bis 2024 gedulden, erst dann wird die geplante Überprüfung aller bestehenden Sachwalterschaften abgeschlossen sein.




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Dokument erstellt am 2016-07-07 16:59:12
Letzte Änderung am 2016-07-07 19:39:41



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