• vom 10.08.2016, 22:01 Uhr

Politik


Wahlbehörden

FPÖ spricht von Wahlmanipulation, Anzeige fehlt




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    Wien. Angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung nach der Bundespräsidentenwahl ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Mitglieder von 20 Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden. Das sagte eine Sprecherin der WKStA. Die Beisitzer hatten trotz der rechtswidrigen Vorgänge in mehreren Fällen eine rechtlich korrekte Vorgehensweise bestätigt. Damit stehen der Vorwurf des Amtsmissbrauchs als auch der "Falschbeurkundung im Amt" im Raum.

    Die vom knapp unterlegenen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer angekündigte Anzeige wegen angeblichen Wahlbetrugs in Pflegeheimen lässt indessen auf sich warten. Der Verfassungsgerichtshof hatte den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen wegen Formalfehlern bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 von 117 Wahlbezirken aufgehoben. Dass das Ergebnis selbst manipuliert worden wäre, behaupteten vor Gericht aber weder die FPÖ noch deren Beisitzer. Auch der VfGH hielt fest, dass es im Verfahren keine Hinweise auf Wahlmanipulation gab. Im seither wieder angelaufenen Wahlkampf brachte Hofer allerdings immer wieder angebliche Manipulationen ins Spiel. Beweise legte die FPÖ bisher aber nicht vor, auch die bereits vor einem Monat für "in den nächsten Tagen" angekündigte Anzeige wurde noch nicht eingebracht. Begründet wurde das am Mittwoch mit der Urlaubszeit.


    Streit um Kosten
    Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer befürchtet durch die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl am 2. Oktober eine Lawine an Zusatzkosten für die Kommunen. Im Innenministerium versteht man diese Sorge und verwies am Mittwoch auf Gespräche über eine Lösung im Interesse der Gemeinden. Eine Zusage, die Kosten für die Wahlwiederholung zu übernehmen, gebe es aber noch nicht. Mödlhammer interpretierte frühere Gespräche aber sehr wohl so, dass es bereits eine Zusage gibt, wie er im "Kurier" erklärte. Die Gemeinden dürften nicht auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben.




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    Dokument erstellt am 2016-08-10 17:32:03



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