• vom 02.09.2016, 17:03 Uhr

Politik

Update: 02.09.2016, 22:41 Uhr

Freihandelsabkommen

Aussichtslos dagegen?




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Von Jan Michael Marchart

  • Kanzler Kern möchte das EU-Abkommen mit Kanada nachverhandeln. Dafür könnte der Rückenwind anderer Länder fehlen.

Kanzler Christian Kern hält es derzeit für "gar nicht möglich", dass Österreich Ceta, das Freihandels abkommen zwischen Kanada und der EU, mitunterzeichnet.

Kanzler Christian Kern hält es derzeit für "gar nicht möglich", dass Österreich Ceta, das Freihandels abkommen zwischen Kanada und der EU, mitunterzeichnet.© apa/Roland Schlager Kanzler Christian Kern hält es derzeit für "gar nicht möglich", dass Österreich Ceta, das Freihandels abkommen zwischen Kanada und der EU, mitunterzeichnet.© apa/Roland Schlager

Wien. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und sein deutsches Pendant Sigmar Gabriel (SPD) hatten in dieser Woche trotz ihrer unterschiedlichen Weltansichten einiges gemeinsam. Mehr jedenfalls als Kanzler Christian Kern mit seinem Koalitionspartner. Die beiden Wirtschaftsminister ihrer jeweiligen Länder führen Parteien, in denen es eine Skepsis gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) gibt. Beide bezeichneten die Verhandlungen als gescheitert. Zuvor hatten beide das Abkommen unterstützt.

Sowohl Mitterlehner als auch Gabriel können sich einen Neustart der TTIP-Verhandlungen vorstellen, fürchten aber, dass sich die Gespräche auf den Ratifizierungsprozess des Abkommens mit Kanada (Ceta) negativ auswirken könnten. Diese Vereinbarung wird von beiden Politikern an sich goutiert. Kanzler Kern hingegen wehrt sich nicht nur gegen TTIP, sondern auch vehement gegen Ceta in der aktuellen Form.


"Kein populistischer Reflex"
Die Freihandelsabkommen mit ihren sperrigen Abkürzungen werden gerne in einen Topf geworfen. Das mag auch daran liegen, dass sie sich naturgemäß ähneln. Sowohl TTIP als auch Ceta sind Handels- und Investitionsabkommen, beide sollen demnach den Handel und Investitionen fördern. Die EU-Kommission verhandelt für die 28 Mitgliedstaaten mit den USA und Kanada jeweils getrennt die besagten Vereinbarungen. Ein eminenter Unterschied zwischen den beiden Abkommen ist, dass sie anders gelagert sind. Während die Verhandlungen zu TTIP andauern und noch nichts Konkretes vorliegt, soll das unterschriftsreife Ceta demnächst in den Ratifizierungsprozess kommen.

Kanzler Kern bekräftigte am Freitag seine Forderung nach einer Nachbesserung zum bereits ausverhandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada. "Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich", so der Kanzler. Das sei "kein populistischer Reflex". Freihandel sei die Grundlage für den Wohlstand des Landes , aber die Globalisierung habe nicht nur Wohlstand, sondern auch klare Verlierer mit sich gebracht. Weiters dürfe es nicht zur Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse zugunsten global agierender Konzerne kommen.

Der in Ceta verankerte Investorenschutz sei schwierig zu verstehen, da es ordentliche Gerichtsbarkeit sowohl in Österreich als auch in Kanada mit hohen Standards gebe. Warum daneben eine neue Gerichtsbarkeit geschaffen werden soll, hält der Kanzler für fraglich. Zur Absicherung der sozialen und Umweltstandards gebe es ein klares Bekenntnis in Ceta, aber keinen ausreichenden Sanktionsmechanismus. Kern verwies darauf, dass auch Mitterlehner jüngst Probleme äußerte. Der ÖVP-Chef sagte gegenüber dem "Kurier" (Freitagsausgabe): "Wenn das Europäische Parlament zustimmt, tritt die vorläufige Anwendung von Ceta in Kraft. Wir fordern, dass dabei der Investitionsschutz und das Nachhaltigkeitskapitel ausgenommen wären."

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Dokument erstellt am 2016-09-02 17:05:09
Letzte Änderung am 2016-09-02 22:41:04



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